Kein erster Geschäftskontakt durch Versand von Versicherungsangebot

Oberlandesgericht Schleswig

Urteil v. 25.05.2010 - Az.: 6 U 19/10

Leitsatz

Einem Versicherungsvermittler ist es grundsätzlich gestattet, Produkte von anderen Versicherungsunternehmen (so genannte Ventillösung) an die Kunden zu senden. Der Versand des Angebotes auf telefonische Anfrage des Kunden stellt dabei noch keinen ersten Geschäftskontakt dar.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um ein als Versicherungsmakler tätiges Unternehmen. Der Beklagte war Inhaber einer Agentur und Versicherungsvertreter. Er hat für Versicherungen, die er nicht selbst anbietet, Kooperationsabkommen mit anderen Versicherungen geschlossen.

Über eine telefonische Testanfrage durch den Kläger, gab der Beklagte ein Angebot über ein Produkt des Klägers ab und darüber hinaus ein weiteres Angebot einer anderen Versicherung. Dies hielt der Kläger für rechtswidrig. Er war der Auffassung, dass seit dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts dieses Verhalten, die so genannte Ventillösung, rechtswidrig sei. Produkte dritter Versicherungsunternehmen dürfe ein gebundener Vermittler nicht anbieten. Daher ersuchte er gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Trotz Inkrafttreten neuer Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts habe der gebundene Versicherungsvermittler nach wie vor die Befugnis auch Versicherungsprodukte anderer Unternehmen anzubieten.

Dabei stellte das Gericht fest, dass der Versand eines derartigen Angebotes aufgrund einer telefonischen Anfrage auch noch keinen ersten geschäftlichen Kontakt darstelle. In dieser Phase befänden sich die Parteien noch in der geschäftlichen Anbahnung eines Vertragsabschlusses, die einer förmlichen Erklärung zu der Person des Versicherungsvermittlers nicht bedürfe.