Kein dreidimensionaler Markenschutz von Lautsprecherform der Firma Bang&Olufsen

Europaeisches_Gericht

Urteil v. 06.10.2011 - Az.: T-508/08

Leitsatz

Der Elektronikhersteller Bang&Olufsen scheitert vor dem Europäischen Gericht damit, eine Lautsprecherform als dreidimensionale Marke anzumelden. Dem Zeichen fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da das Zeichen nur aus der Form des Produktes besteht.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Elektronikhersteller Bang&Olufsen. Dieser begehrte die Eintragung einer Lautsprecherform als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wies die Eintragung zurück und erklärte, dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Bang&Olufsen habe nicht nachweisen können, dass die Lautsprecherform in der Wahrnehmung der Verbraucher die Funktion einer Marke erfülle.

Da Bang&Olufsen anderer Ansicht war, legte sie Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Zwar sei auch eine bloße Form als Gemeinschaftsmarke grundsätzlich eintragbar, diese müsse aber geeignet sein, die Ursprungsfunktion der Marke, und zwar die Unterscheidungskraft, zu erfüllen.

Auch wenn die Form des Lautsprechers durch ihre besonderen Merkmale nicht der Branchenüblichkeit entspreche, werde der Verbraucher darin keine Herkunftsfunktion erkennen. Dem dreidimensionalen Zeichen fehle es an der Unterscheidungskraft, da es nur aus der Form des Produktes bestehe.