Kein Zu-Eigen-Machen rechtswidriger Inhalte bei Anbieten einer Suchmaske

Landgericht Hamburg

Urteil v. 13.08.2010 - Az.: 324 O 145/08

Leitsatz

Ein Webseitenanbieter, der keine eigenen Inhalte, sondern lediglich eine Suchmaske bereit hält, macht sich die rechtswidrigen Inhalte nicht zu Eigen. Dies gilt vor allem dann, wenn der User nach Eingabe des gesuchten Begriffs auf eine andere, externe Webseite geleitet wird und die Suchergebnisse dort angezeigt werden.

Sachverhalt

Der Beklagte war Betreiber einer Medizin-Webseite, deren Angebot sich darin erschöpfte, eine Suchmaske vorzuhalten. Die User konnten Datenbankabfragen durchführen, welche in Kooperation mit einem Medizinischen Forum bearbeitet wurden. Nach Eingabe des Suchbegriffs wurde der Nutzer auf die jeweilige externe Webseite geleitet.

Der Kläger war Arzt, der in der Vergangenheit eine Therapie zur Behandlung von Krebserkrankungen entwickelt hatte. Auf der Webseite des Beklagten fand der Kläger eine Aufzählung einiger der in der Datenbank befindlichen Publikationen und Besprechungen zu der von ihm entwickelten Therapie. Einige dieser in den Artikeln getätigten Aussagen seien rechtswidrig, daher begehrte er Unterlassung. Er war der Auffassung, dass der Beklagte als Suchmaschinenbetreiber und durch die Linksetzung hafte.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass der Beklagte zwar Inhaber der Domain, nicht aber der Datenbank sei. Er unterscheide sich insofern von anderen Suchmaschinenbetreibern, da die Suchergebnisse nicht auf seiner Webseite direkt angezeigt würden. Vielmehr werde der User nach Eingabe des Suchbegriffs sofort auf die Webseite der Suchanfrage geleitet. Darin erschöpfe sich das Angebot des Beklagten.

Insofern komme eine Haftung weder als Täter noch als Mitstörer in Betracht. Er mache sich die Inhalte nicht zu Eigen, da dieses nur dann vorliegen würde, wenn durch den Kontext der Nutzer den Eindruck gewinne, dass der Homepage-Betreiber die durch den gesetzten Link getätigte Aussage teile. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall.