Kein Wettbewerbsverstoß bei bloßer Verlinkung zur Webseite der Rechtsanwaltskammer

Landgericht Nuernberg_Fuerth

Urteil v. 25.03.2010 - Az.: 3 HK O 9663/09

Leitsatz

1. Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz müssen auf der eigenen Webseite nicht zwingend abrufbar sein. Es ist ausreichend, dass diese durch eine Verlinkung auf eine andere Webseite abrufbar sind.

2. Ein Rechtsanwalt handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn die zwingende berufsrechtliche Angabe auf der Webseite in Form der Verlinkung auf die Webpräsenz der Rechtsanwaltskammer erfolgt. Damit genügt er den gesetzlichen Bestimmung der Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz.

Sachverhalt

Die Parteien waren Rechtsanwälte. Der Kläger ging gegen den Beklagten vor, weil dieser auf seiner Webseite keine Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben habe. Darüber hinaus monierte der Kläger, dass der Beklagte hinsichtlich der berufsrechtlichen Regelungen bloß auf die Webseite der Bundesrechtsanwaltskammer verlinke, so dass der User sich erst den Zugang zu den Informationen selbst beschaffen müsse.

Da der Kläger dies für wettbewerbswidrig hielt, klagte er auf Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet sei, seine Internetseite so zu gestalten, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben auf der Webpräsenz vorlägen. Die Internetseite des Beklagten verstoße nicht gegen diese Vorgaben.

Da der Beklagte keine Umsatzsteueridentifikationsnummer habe, könne er diese auch gar nicht auf der Webseite bereithalten. Insofern habe Kläger, der selbst Rechtsanwalt sei und über eine eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer verfüge, wissen müssen, dass nicht jeder zwingend im Besitz einer solchen Nummer sei.

Schließlich sei die Verlinkung auf die Homepage der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die berufsrechtlichen Regelungen ausreihend. Denn der Besucher der Webseite werde aufgrund der hervorgehobenen Schrift darauf aufmerksam gemacht, dass er auf die Startseite der Bundesrechtsanwaltskammer gelange. Um die berufsrechtlichen Regelungen einzusehen sei nur ein weiter Klick notwendig, welcher zur Kenntnisnahme für den User und zur Erfüllung des Telemediengesetzes ausreichend sei.