Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf

Bundesgerichtshof

Urteil v. 26.11.2008 - Az.: VIII ZR 200/05

Leitsatz

Ein Käufer muss im Fall einer Ersatzlieferung für die zwischenzeitliche Nutzung der mangelhaften Ware keinen Wertersatz zahlen. Dies gilt in den Fällen, in denen der Verkäufer ein Unternehmer und der Käufer ein Verbraucher ist (Verbrauchsgüterkauf).

Sachverhalt

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten einen Herd. An der Innenseite löste sich kurz vor Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht von 2 Jahren die Emailleschicht. Da eine Reparatur nicht möglich war, tauschte die Klägerin den Herd bei dem beklagten Unternehmen daraufhin aus. Das ursprünglich gelieferte Gerät gab die Klägerin bei der Beklagten zurück.

Für die Nutzung des mangelhaften Herdes verlangte die Beklagte eine Vergütung, die die Käuferin an die Beklagte zunächst zahlte. Wenig später forderte sie die Rückzahlung der Summe.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin.

Nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes sei die Wertersatzpflicht des Verbrauchers nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren.

Jede finanzielle Belastung solle für den Verbraucher im Rahmen der Nacherfüllung ausgeschlossen werden, weil sonst die Möglichkeit bestehe, dass er sein ihm zustehendes Gewährleistungsrecht nicht geltend mache. Eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung solle für den Kunden ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfolgen. Die Klägerin habe sich auch nicht ungerechtfertigt bereichert, weil sie lediglich verspätet einen Herd erhielt, der den Vertragsbestimmungen entspreche.

Außerdem stellte das höchste deutsche Gericht fest, dass es zwischen einer Ersatzlieferung und dem Rücktritt, dessen Vorschriften auf die Ersatzlieferung anzuwenden sind, einen gravierenden Unterschied gebe. Denn die Wertersatzpflicht beim Rücktritt sei durchaus nach wie vor interessengerecht, weil die Ausgangssituation - Ersatzlieferung aufgrund von Mangelhaftigkeit der Ware oder Rücktritt - nicht vergleichbar sei. Denn im Rücktrittsfalle müsse der Kaufpreis zurückerstattet werden.

Dem steht die Rückgabe der gebrauchten Sache gegenüber. Im Gewährleistungsfall kann der Händler dagegen den Kaufpreis und damit den erzielten Gewinn behalten.