Kein Verstoß gegen Verbotstenor bei nur dokumentierender Online-Berichterstattung

Landgericht Berlin

Beschluss v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 1207/08

Leitsatz

Es liegt kein Verstoß gegen ein Unterlassungsverbot vor, wenn eine untersagte Äußerung im Rahmen einer lediglich dokumentierender Online-Berichterstattung erfolgt.

Sachverhalt

Dem Beklagten war es in der Vergangenheit gerichtlich verboten worden, im Rahmen eines Gerichtsprozesses über den Kläger, einen Rechtsanwalt, folgendes zu veröffentlichen:

"M.…" (…) Forderungen nach Geldentschädigung (…) 500 000,00 € sind im Rahmen der "Methode" keinesfalls unverhältnismäßig, auch wenn die Gerichte diesen Betrag später auf Null heruntersetzen." "Taktische Falschaussagen-" "(…) spinnen sind alles kleine Atome dieses unendlichen Gebildes, versteckt hinter der "M…."." "Die Geldentschädigungs-Forderungen sind sehr oft stark überhöht und selten durchsetzbar. Für … verlangte er 200 000,00 € Geldentschädigung. Die Parteien einigten sich auf 75 000,00 €."

Auf seiner Webseite berichtete der Kläger über gegen ihn laufende Gerichtsprozesse unter der Überschrift:

"Zensurverfahren gegen den Gerichtberichterstatter".

Der Kläger war der Auffassung, dass der Beklagte gegen den Verbotstenor verstieß und beantragte die Verhängung eines Ordnungsgeldes.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Beklagten und lehnten die Verhängung eines Ordnungsmittels ab.

Sie führten zur Begründung aus, dass auf der Webseite des Beklagten lediglich in dokumentarischer Form über die laufenden Gerichtsprozesse gegen ihn berichtet werde. Für einen durchschnittlich aufmerksamen Adressaten komme der bloß referierende Charakter der Berichterstattung zum Ausdruck. Die Aussage geschehe hier in einem anderem Zusammenhang.

Nach dieser Maßgabe habe der Beklagte seine verbotenen Äußerungen nicht wiederholt. Das Verfahren und der Streitgegenstand würden lediglich in Stichworten wiederholt, ohne dass die Grenze der zulässigen Eigenberichterstattung überschritten werde.