Kein Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden Äußerungen gegenüber Notar

Oberlandesgericht Dresden

Beschluss v. 05.08.2011 - Az.: 4 W 624/11

Leitsatz

Es besteht kein Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden Äußerungen über Dritte, welche gegenüber einem Notar abgegeben werden. Der Notar ist insoweit zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht bleibt auch nach Erlöschen des Amtes bestehen.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen die Beklagten, einen Rechtsanwalt und seinen Mandanten, vor. Der Rechtsanwalt hatte im Auftrag seines Mandanten gegenüber einem Notar behauptet, der Kläger hätte sich strafbar gemacht und Urkundenfälschungen begangen. Der Kläger begehrte daher Unterlassung. Es sei zu befürchten, dass diese herabsetzenden Aussagen nicht nur gegenüber dem Notar, sondern auch gegenüber Dritten weiter behauptet werden würden.

Nachdem die Parteien das Verfahren für erledigt erklärt hatten, hatte das Gericht noch über die Kosten zu entscheiden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht legte die Kosten dem Kläger auf, weil dieser bei aller Wahrscheinlichkeit in einem streitigen Verfahren unterlegen wäre.

Bereits das Vorgehen gegen den Rechtsanwalt wäre gescheitert, da dieser für Aussagen, die er im Auftrag seines Mandanten weitergegeben habe, nicht haftbar zu machen sei. Ein Anspruch auf Unterlassung bestehe insoweit nicht gegen ihn, sondern gegenüber dem von ihm vertretenen Mandanten.

Auch ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Mandanten, der die herabsetzenden Aussagen getätigt habe, bestehe nicht. Denn ebenso wie Aussagen, die gegenüber dem eigenen Rechtsanwalt geäußert würden, seien auch herabsetzende oder ehrenrührige Aussagen über Dritte von der Rechtsverfolgung ausgeschlossen, wenn diese gegenüber einem Notar abgegeben würden. Ein Notar sei insoweit zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die herabsetzenden Aussagen seien daher von der Außenwelt abgeschirmt und damit als sogenannte privilegierte Äußerungen einzustufen. Aussagen, die innerhalb dieses privilegierten Bereiches getätigt würden, könnten nicht zum Gegenstand einer Unterlassungsklage gemacht werden.