Kein Schadenersatzanspruch bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 03.12.2009 - Az.: 4 U 149/09

Leitsatz

1. Eine unberechtigte Abmahnung führt grundsätzlich nicht zu einem Schadenersatzanspruch des Abgemahnten gegen den Abmahnenden.

2. Die Anwaltskosten des zu Unrecht Abgemahnten sind nur dann zu ersetzen, wenn dem Abmahnenden bewusst war, dass die Abmahnung nicht berechtigt ist. Dies gilt auch, wenn die Abmahnung in der Sache gerechtfertigt war, aber rechtsmissbräuchlich erfolgte.

Sachverhalt

Der Kläger wurde wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße in seinen Internet-Auktionen durch den Beklagten abgemahnt. Im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Abmahnung stellte das Gericht fest, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgte. Der Beklagte hielt während des Verfahrens an seiner Rechtsauffassung fest, dass die Abmahnung berechtigt sei.

Einen Tag nach der gerichtlichen Klärung im Verfügungsverfahren richtete der Kläger gegen den Beklagten eine Gegenabmahnung wegen der unberechtigten Abmahnung des Beklagten. Er verlangte sodann Ersatz der Anwaltskosten für die Gegenabmahnung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht lehnte einen Schadenersatzanspruch des Klägers ab.

Eine unberechtigte Abmahnung begründe in der Regel für den Abgemahnten keinen Anspruch auf Schadenersatz. Beeinträchtigungen durch unberechtigte Abmahnungen seien im Wirtschaftsleben hinzunehmen, vor allem, wenn wie hier der ausgesprochene Vorwurf in der Sache zutreffe und nur die Berechtigung zur Abmahnung fehle.

Eine Ausnahme sei nur dann anzunehmen, wenn der Abmahnende wisse bzw. sich davor verschließe, dass seine Abmahnung unberechtigt ist. Im vorliegenden Fall seien die für den Rechtsmissbrauch sprechenden Indizien aber nicht so klar gewesen, dass der Beklagte dies zwingend hätte erkennen können. Dafür spreche auch, dass er selbst im gerichtlichen Verfahren an seiner Abmahnung festhielt.

Die vom Kläger ausgesprochene Gegenabmahnung sei weder erforderlich noch im Interesse des Beklagten gewesen. Der Kläger habe den Weg über eine negative Feststellungsklage gehen können. Wegen des beharrlich vertretenen Standpunkts des Beklagten sei die Gegenabmahnung auch nicht erfolgversprechend gewesen.