Kein Markenschutz für "webadvocat" für Rechtsberatungsdienstleistung

Bundespatentgericht

Beschluss v. 22.06.2010 - Az.: 24 W (pat) 57/09

Leitsatz

Für den Bereich der Rechtsberatungsdienstleistung ist die Bezeichnung "webadvocat" als Marke nicht eintragungsfähig. Der durchschnittliche Verbraucher wird ohne weiteres die Übersetzung "Webanwalt" verstehen und keinen Bezug zu einem bestimmten Unternehmen herstellen.

Sachverhalt

Der Kläger war Inhaber der Marke "webadvocat", welche u.a. für die Bereiche Rechtsberatung eingetragen war. Das Deutsche Patent- und Markenamt hielt die Marke "webadvocat" nicht ausreichend unterscheidungskräftig. Jeder durchschnittliche Kunde werde ohne weiteres einen Bezug zu der Tätigkeit eines Anwalts herstellen, der seine Beratungsleistungen auch über das Internet anbietet.

Der Markeninhaber war anderer Auffassung und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Anmeldung zurück und erklärten, dass es sich bei der Bezeichnung "webadvocat" um einen nicht unterscheidungskräftigen Begriff handle.

Unterscheidungskräftig seien Marken immer dann, wenn ein eindeutiger Hinweis auf ein Unternehmen herzustellen sei. Vorliegend gelte dies nicht - zumindest nicht für den Bereich der Rechtsberatungsdienstleistungen. Jeder durchschnittliche Kunde werde den Begriff "webadvocat" mit "Webanwalt" übersetzen.

Hieraus ergebe sich ohne weiteres, dass es sich um einen Jusristen handle, der seine Rechtsberatung auch im Internet anbiete. Ein Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen lasse sich hieraus nicht konstruieren.