Kein Markenschutz für "easy.TV" für Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte

Bundespatentgericht

Beschluss v. 29.09.2010 - Az.: 26 W (pat) 112/09

Leitsatz

Der Begriff "easy.TV" ist als Marke für die Bereiche Wiedergabe- und Aufzeichnungsgeräte von Ton, Sprache und Bild sowie Daten nicht eintragungsfähig. Der Markenschutz ist der Bezeichnung zu versagen, da die einzelnen Wortelemente mittlerweile zum deutschen Wortschatz gehören und ein allgemein beschreibender Sinngehalt im Vordergrund steht.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "easy.TV" für die Bereiche Aufzeichnung, Überwachung und Wiedergabe von Ton, Bild, Sprache sowie Daten. Dies wurde ihm seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes verwehrt, da die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Es handle sich hierbei um in der Werbung und in der deutschen Sprache allgemein übliche Begriffe, die keinen Hinweis auf ein Unternehmen darstellten.

Der Kläger war anderer Ansicht und ersuchte Hilfe beim Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass die begehrte Markeanmeldung aus den zwei verschiedenen Begriffen "easy" und "TV" bestehe. Diese Begriffe hätten in der deutschen Sprache und in der Werbung seit langem Einzug gefunden und würden daher ohne weiteres mit "Leicht" und "Fernsehen" übersetzt werden.

Der durchschnittliche Verkehrskreis werde daher in der Übersetzung einen allgemein beschreibenden Begriff erkennen, der keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen beinhalte. Insofern erfülle die Marke nicht die Ursprungsfunktion.