Kein Markenschutz für die Bezeichnung "diegesellschafter.de"

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 10.07.2010 - Az.: T-47/09

Leitsatz

Die Bezeichnung "diegesellschafter.de" ist für die Bereiche Events, Ausbildung und Geschäftsführung nicht markenfähig. Der Gemeinschafts-Markenschutz ist zu versagen, da "Gesellschafter" als Teilhaber eines Wirtschaftsunternehmens verstanden wird und daher ein rein beschreibender Begriff vorliegt.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung des Begriffs "diegesellschafter.de" als Gemeinschaftsmarke für die Bereiche Events, Ausbildung und Geschäftsführung. Die Anmeldung wurde ihm versagt mit der Begründung, dass der angesprochene Verkehrskreis in Deutschland den Begriff "Gesellschafter" ohne weiteres beschreibend verstehe. Jeder werde darin den Teilhaber eines Wirtschaftsunternehmens sehen.

Da die Vorinstanz die Anmeldung der Marke nicht vornahm, ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke zurück.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der durchschnittliche Verbraucher bei der Bezeichnung "Gesellschafter" unmittelbar an einen Teilhaber an einem Wirtschaftsunternehmen denke. Ohne weitere Gedankensprünge werde sich der Sinn in Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich der Geschäftsführung erschließen.

In Bezug auf die in Rede stehenden Bereiche liege daher ein im Vordergrund stehender und unmittelbar beschreibender Sinngehalt vor. Der Verbraucher werde kein bestimmtes Unternehmen damit in Verbindung bringen.