Kein Markenschutz für "Naturplus" für Bereich der Lebensmittel

Bundespatentgericht

Beschluss v. 12.11.2010 - Az.: 28 W (pat) 2/10

Leitsatz

Für die Bezeichnung "Naturplus" besteht kein Markenschutz, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Dies gilt zumindest für die Bereiche Eier, Wurst sowie Obst und Gemüse.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "Naturplus" für die Bereiche Wurst, Eier sowie Obst und Gemüse. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Klage ab und erklärte, dass der Begriff nicht ausreichend unterscheidungskräftig sei.

Der Kläger war anderer Auffassung und legte Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Der Begriff "Naturplus" sei als Marke für die angemeldeten Bereiche nicht eintragbar. Es fehle die erforderliche Unterscheidungskraft.

Gerade der vorangestellte Begriff "Natur" sei eine im Lebensmittelbereich entscheidende Schlüsselbezeichnung. Er werde, ebenso wie die Bezeichnung "plus", häufig in der Werbung verwendet und stelle einen naturnahen Bezug des Produktes dar. Ein herkunftsweisender Inhalt sei der Bezeichnung "Naturplus" jedoch nicht zuzuschreiben.