Kein Markenschutz für "National-Bank" für Bereich Versicherungswesen und Rechtsberatung

Bundespatentgericht

Beschluss v. 26.10.2010 - Az.: 33 W (pat) 137/09

Leitsatz

Bei der Bezeichnung "National-Bank" handelt es sich um einen nicht unterscheidungsfähigen Begriff, der für die Bereiche Versicherungswesen und Rechtsberatung keinen Markenschutz genießt. Es ist kein neuer, individueller Markenname, vielmehr wird das Kennzeichen schon seit vielen Jahren in Deutschland als Gattungsbegriff genutzt.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Anmeldung der Bezeichnung "National-Bank" als Marke für die Bereiche Werbung, Versicherungswesen und Rechtsberatung. Das Deutsche Patent- und Markenamt kam dem Begehren nicht nach. Es handle sich nach dessen Auffassung um einen seit Jahren in Deutschland verwendeten Gattungsbegriff. Auch wenn dieser normalerweise ohne Bindestrich geschrieben werde. Der durchschnittliche Verbraucher werde darin trotzdem eine rein beschreibende Angabe sehen.

Da der Kläger anderer Ansicht war, klagte er.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Eintragung der Marke zurück.

Sie gewährten der Bezeichnung keinen Markenschutz, weil sie der Ansicht des Deutschen Patent- und Markenamtes folgten. Sie erklärten, dass es sich bei der zusammengesetzten Bezeichnung um typische Begrifflichkeiten handle, die dem durchschnittlichen Verbraucher seit Jahren bekannt seien.

Gerade für die von dem Kläger begehrten eingetragenen Bereiche Werbung, Rechtsberatung und Verscherungswesen sei die Wortkombination "National-Bank" beschreibend. Es handle sich um keinen neu geschaffenen Phantasie- oder Kunstbegriff, sondern um eine gesetzliche Definition für Kreditinstitute. Insofern sei der Markenschutz zu versagen.