Kein Markenschutz für "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."

Bundespatentgericht

Beschluss v. 21.07.2010 - Az.: 29 W (pat) 102/10

Leitsatz

Die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Beratungsdienstleistungen eintragbar. Dem Markenschutz steht zudem entgegen, dass es sich um eine reine beschreibende Aussage handelt.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." für den Bereich der Beratungsdienstleistungen. Das Deutsche Patent- und Markenamt erklärte, dass die erforderliche Unterscheidungskraft nicht gegeben sei und daher eine Markeneintragung nicht erfolgen könne.

Da der Kläger anderer Auffassung war, ersuchte er gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Anmeldung zurück.

Sie erklärten, dass die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." nicht die notwendige Unterscheidungskraft aufweise. Es handle sich lediglich um eine Zusammensetzung einzelner, beschreibender Wörter.

In der Gesamtheit stehe die Region und das Betätigungsfeld "Wirtschaft" im Vordergrund. Darin erschöpfe sich die Beschreibung auch schon. Der durchschnittliche Verbraucher werde darin daher keinen Bezug zu einem bestimmten Unternehmen herstellen können. Der Ursprungsfunktion, d.h. die Identität der Marke mit einem Unternehmen, komme die Bezeichnung somit nicht nach.