Kein Markenschutz für "Heimwerker Europameisterschaft" für Computerspiele

Bundespatentgericht

Beschluss v. 27.07.2010 - Az.: 25 W (pat) 146/09

Leitsatz

Die Bezeichnung "Heimwerker Europameisterschaft" ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für die Bereiche Lebensmittel und Computerspiele eintragbar. Ein betrieblicher Herkunftsnachweis ist in der Bezeichnung nicht zu erkennen.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung der Marke "Heimwerker Europameisterschaft". Bei den von ihm geschützten Bereichen handelte es sich um Computerspiele sowie Genuss- und Lebensmittel. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Eintragung zurück. Die notwendige Unterscheidungskraft liege nicht vor.

Da der Kläger anderer Ansicht war, begehrte er gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Anmeldung ab.

Die Hauptfunktion einer Marke sei darin zu sehen, dass sie auf die Ursprungsidentität hinweise und einen eindeutigen Bezug zum Unternehmen herstelle. Davon sei vorliegend jedoch nicht auszugehen. Vielmehr liege die rein beschreibende Funktion im Vordergrund.

Der durchschnittliche Verbraucher werde keinen Bezug zu dem klägerischen Unternehmen herstellen, weil es sich um eine rein originäre Wortschöpfung handle. Der Begriffsinhalt sei völlig offen. Darüber hinaus sei die Bezeichnung diffus und spekulativ, da es in der Wirklichkeit keine "Heimwerker Europameisterschaft" gebe. Es blieb auch völlig offen, wie diese in Bezug auf die Regeln und den Spielablauf ausgestaltet sein sollten.