Kein Markenschutz für "Drive Technology Center" für Elektromotoren

Bundespatentgericht

Beschluss v. 23.06.2010 - Az.: 28 W (pat) 533/10

Leitsatz

Für die Bezeichnung "Drive Technology Center" besteht kein Markenschutz. Für die Bereiche Elektromotoren, Frequenzwandler und Installationsservice fehlt die notwendige Unterscheidungskraft, da jeder durchschnittliche Verbraucher ein Zentrum für Antriebstechnologie darunter versteht.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "Drive Technology Center" für die Bereiche Elektromotoren, Frequenzwandler und Installationsservice. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Eintragung zurück und erklärte, dass die sprachregelmäßige Formulierung eine unmittelbare Verbindung zu den angemeldeten Produkte und Dienstleistungen herstelle. Insofern fehle die erforderliche Unterscheidungskraft.

Der Kläger war anderer Ansicht und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass die Wortkombination nicht unterscheidungskräftig sei und damit die begehrte Markenanmeldung nicht erfolgen könne.

Unterscheidungskraft weise eine Marke nur dann auf, wenn ein durchschnittlicher Verbraucher die Waren und Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuordnen könne. Es dürfe sich dabei dann nicht bloß um einen allgemeinen, beschreibenden Begriff handeln.

Davon sei allerdings vorliegend auszugehen. Ein Kunde werde in der Bezeichnung "Drive Technology Center" sofort die Übersetzung Zentrum für Antriebstechnologie sehen und keinen Bezug zum Unternehmen des Klägers.