Kein Markenschutz für "Das ist meine Apotheke" für Apothekendienstleistungen

Bundespatentgericht

Beschluss v. 09.06.2011 - Az.: 30 W (pat) 547/10

Leitsatz

Für den Werbeslogan "Das ist meine Apotheke" besteht für die Bereiche Dienstleistungen und Werbung für Apotheken kein Markenschutz. Der durchschnittliche Verbraucher wird in der Aussage einen unmittelbaren Hinweis sehen und keinen Herkunftsnachweis.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung des Werbeslogans "Das ist meine Apotheke" als Marke. Diese sollte eingetragen werden für die Bereiche Werbung und Dienstleistungen für Apotheken. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück und erklärte, dass die Wortfolge nicht eintragungsfähig sei. Es fehle aufgrund der alltäglichen Formulierung die erforderliche Unterscheidungskraft.

Der Kläger war anderer Auffassung und legte Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Eintragung zurück.

Es folgte der Argumentation des Deutschen Patent- und Markenamtes und erklärte, dass die Wortfolge rein beschreibend sei. Es fehle die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft.

"Das ist meine Apotheke" sei ein werbemäßiger Hinweis, der aus in der deutschen Sprache gebräuchlichen Begriffen zusammengesetzt sei. Jeder durchschnittliche Verbraucher werde darin eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts entsprechender Waren auffassen. Der Hinweis auf eine besonders bevorzugte Apotheke erschließe sich ohne weiteres Nachdenken.