Kein Markenschutz für Bezeichnung "AK 47" für Bereich Sportartikel

Europaeisches_Gericht

Urteil v. 24.03.2011 - Az.: T-419/09

Leitsatz

Die Buchstaben-Zahlenkombination "AK 47" ist für den Bereich Sportartikel als Marke nicht eintragbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Begriff, der ein bekanntes russisches Sturmgewehr bezeichnet. Daher liegt kein Hinweis auf eine betriebliche Herkunft vor.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Buchstaben-Zahlenkombination "AK 47" als Marke für den Bereich Spiele und Sportartikel. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ließ die Marke eintragen. Die Beklagte wandte sich an die Nichtigkeitsabteilung und begehrte die Feststellung, dass die Eintragung zu Unrecht erfolgt sei. Denn es bestehe ein Freihaltebedürfnis für diese rein beschreibende Bezeichnung. Dem folgte das Harmonisierungsamt.

Der Kläger legte hiergegen Rechtsmittel und begehrte die Aufhebung der Nichtigkeitserklärung.

Entscheidungsgründe

Das Europäische Gericht wies das Rechtsmittel zurück.

Es erklärte, dass es sich bei der in Rede stehenden Bezeichnung um eine rein beschreibende Buchstaben-Zahlenkombination handle. Schließlich sei die "AK 47" ein russisches Sturmgewehr, welches von Michail Kalaschnikov entworfen worden sei.

Da zu dem Bereich Spiele auch Schießspiele gehören, werde "AK 47" nicht als betrieblicher Herkunftsnachweis gesehen, sondern als rein beschreibender Begriff. Insofern sei der Ansicht der Nichtigkeitsabteilung zu folgen und ein Freihaltebedürfnis der Bezeichnung zu bestätigen.