Kein Markenschutz für Begriff "Physio-Fit" für Krankengymnastik

Bundespatentgericht

Beschluss v. 06.07.2010 - Az.: 27 W (pat) 213/09

Leitsatz

Der Begriff "Physio-Fit" für Dienstleistungen im Bereich der Krankengymnastik ist als Marke mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft nicht eintragbar. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Begriff, der auf dem Markt der Krankengymnastik-Angebote zahlreich verwendet wird.

Sachverhalt

Der Kläger ließ in der Vergangenheit für die Bereiche Krankengymnastik, Rehabilitation sowie Fitnesstraining den Begriff "Physio-Fit" eintragen. Die Beklagte war der Auffassung, dass der Begriff keine ausreichende Unterscheidungskraft aufweise und beantragte die Löschung der Marke.

Da der Kläger anderer Ansicht war, legte er beim Bundespatentgericht gegen die Löschung Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Beschwerde zurück.

Sie erklärten, dass der Begriff "Physio-Fit" für die angemeldeten Bereiche keine Unterscheidungskraft aufweise. Es sei vielmehr ein rein beschreibender Begriff, der für eine Vielzahl von Physiotherapie-Angeboten verwendet werde.

Auch werde der Markenschutz nicht bereits dadurch erreicht, dass es sich bei dem Begriff um eine Kombination zweier Begriffe handle, die in der allgemeinüblichen Sprache so nicht benutzt würden. Daraus allein ergebe sich noch keine Unterscheidungskraft.