Kein Kostenersatz für vorgerichtliche Abmahnungen bei Schubladenverfügungen

Bundesgerichtshof

Urteil v. 07.10.2009 - Az.: I ZR 216/07

Leitsatz

Wird eine Abmahnung ausgesprochen bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, hat der Abmahner einen Aufwendungsersatzanspruch. Dieser Anspruch auf Kostenersatz entfällt für Abmahnungen, wenn diese erst nach Erlass der einstweiligen Verfügung, sogenannten Schubladenverfügungen, ausgesprochen wurden.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um ein Versicherungsunternehmen, welches gegen die Beklagte zwei auf Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen gerichtete, einstweilige Verfügungen erwirkte.

Die Klägerin mahnte die Beklagte daraufhin ab, ohne die im Verfügungsverfahren erwirkten Titel zu erwähnen. Nachdem die Beklagte sich weigerte eine Unterlassungserklärung abzugeben, ließ die Klägerin die einstweiligen Verfügungen zustellen. Gerichtlich begehrte die Klägerin daraufhin die Freistellung von den durch die Abmahnschreiben entstandenen Kosten.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Begehren zurück.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Wortlaut des gesetzlichen Aufwendungsersatzanspruches sich ausschließlich auf die Kosten für vorgerichtliche Abmahnungen beziehe. Es gäbe jedoch keine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Abmahnkosten, wenn die Abmahnungen erst nach Erlass einer aus demselben Verstoß gestützten einstweiligen Verfügung, d.h. einer Schubladenverfügung, ausgesprochen werde.

Dies liege vor allem daran, dass eine Abmahnung grundsätzlich dazu diene, das Streitverhältnis auf einfache und kostengünstige Weise vorprozessual zu klären. Die Abmahnung diene daher ausdrücklich als Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung.