Kein Gemeinschafts-Markenschutz für unauffälliges Farb-Bildzeichen

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 29.09.2010 - Az.: T-378/07

Leitsatz

Ein farbiges Bildzeichen, welches auf der Oberfläche von Traktoren angebracht werden soll, genießt keinen Markenschutz. Dies ist nur der Fall, wenn das im Grund unauffällige Zeichen durch Benutzung Verkehrsgeltung erlangt.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung eines Bildzeichens als Marke. Das Bildzeichen war in den Farben Rot, Schwarz und Grau gestaltet und sollte auf der Oberfläche von Traktoren erscheinen.

Die Vorinstanz versagte dem Kläger den Markenschutz, da ein Bildzeichen nur als Marke eingetragen werden könne, wenn es durch Benutzung Verkehrsgeltung erlangt habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Kläger war anderer Auffassung und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter folgten der Ansicht der Vorinstanz und wiesen die Anmeldung zurück.

Sie erklärten, dass Farben oder Farbkombinationen grundsätzlich als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden dürften, wenn sie infolge von Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hätten. Darüber hinaus sei es erforderlich, dass derjenige, der den Markenschutz begehre, einen Nachweis erbringe, dass das Bildzeichen oder die Farbkombination Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt habe.

Beide Voraussetzungen erfülle das Bildzeichen nicht. Das in Rede stehende Zeichen, welches für sich genommen nicht sonderlich auffällig sei und in gedeckten Farben gehalten sei, werde vom durchschnittlichen Verbraucher kaum wahrgenommen. Es bringe es zumindest noch nicht mit dem Unternehmen des Klägers in Verbindung. Insofern komme eine Markeneintragung nicht in Frage.