Kein Domain-Namensschutz für die Bezeichnung "Freie Wähler"

Oberlandesgericht Schleswig

Urteil v. 22.10.2010 - Az.: 17 U 14/10

Leitsatz

Der Bezeichnung "Freie Wähler", welche auch als Domain verwendet wird, kommt aufgrund fehlender Unterscheidungskraft kein namensrechtlicher Schutz zu. Es handelt sich um eine reine Gattungsbeschreibung, welche aus zwei beschreibenden Wörtern zusammengesetzt ist.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Bundesverband der Freien Wähler, der als Verein unter dem Namen "Freie Wähler Deutschland" eingetragen ist. Der Beklagte war Inhaber der Domain "Freie-Waehler-Nordverbund.de" und betrieb hierunter eine Webseite mit politischen Inhalten.

Der Kläger war der Auffassung, dass der Beklagte die Bezeichnung "Freie Wähler" nicht in seiner Domain verwenden dürfe, da "Freie Wähler" zu Gunsten des Klägers Namensschutz zukomme. Er begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Kläger keinen Unterlassungsanspruch habe, da ihm hinsichtlich der Bezeichnung "Freie Wähler" kein namensrechtlicher Schutz zukomme. Die zivilrechtlichen Vorschriften gäben dem Inhaber eines Namens zwar das Recht, Unterlassung von demjenigen zu verlangen, der den Namen unbefugt beeinträchtige oder benutze. Im vorliegenden Domainstreit komme eine Beeinträchtigung aber nicht in Betracht.

"Freie Wähler" fehle hierzu die originäre Unterscheidungskraft. Auch habe die Bezeichnung, anders als der Kläger behaupte, keine Verkehrsgeltung erlangt. Der durchschnittliche Verbraucher verbinde mit dem Begriff nicht automatisch den Bundesverband des Klägers. Es handle sich vielmehr um die Zusammenfügung von zwei beschreibenden Wörtern, die insgesamt keine einprägsame Neubildung darstellten.