Kein Anspruch auf presserechtliche Richtigstellung bei wahren Tatsachenbehauptungen

Landgericht Berlin

Urteil v. 22.10.2009 - Az.: 27 O 292/09

Leitsatz

Eine Wort- und Bildberichterstattung kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen, wenn eine Identifikation des Betroffenen möglich ist. Ein Richtigstellungsanspruch besteht aber nicht, wenn der Inhalt des Artikels keine unwahren Tatsachenbehauptungen enthält.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Geschäftsführer einer GmbH gegen den ein Verfahren wegen Subventionsbetruges geführt wurde. In diesem Zusammenhang berichtete die beklagte Zeitung über den Kläger und druckte ein Foto ab, auf dem er zu sehen war. Dabei bedeckte er sein Gesicht mit seinem Arm. Die Bildüberschrift lautete:

"Staatsanwältin sicher - Hier sitzen drei Subventionsbetrüger".

Der Kläger war der Auffassung, dass die Berichterstattung rechtswidrig sei, weil sie unwahre Tatsachen behaupte und er in der Gesamtschau zu erkennen sei. Er begehrte daher Richtigstellung von der Zeitung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab, da dem Kläger kein Richtigstellungsanspruch zustehe.

Zwar sei er von der Berichterstattung betroffen, weil er trotz vorgehaltenem Arm vor seinem Gesicht durch die gesamte detaillierte Berichterstattung aus dem Zusammenhang erkennbar sei. Bestehe eine individuelle Betroffenheit durch die Veröffentlichung könne der Betroffene aufgrund der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Richtigstellung verlangen.

Eine weitere Voraussetzung des Richtigstellungsanspruches sei jedoch auch, dass in dem Artikel unwahre Tatsachen behauptet würden. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Denn aus der Überschrift werde deutlich, dass es sich lediglich um die angebliche Ansicht der Oberstaatsanwältin handle. Dem Durchschnittsleser sei bekannt, dass die vorläufige Einschätzung wenig damit zu tun habe, ob sich der Tatvorwurf später bestätige. Aus dem Kontext und den Formulierungen werde deutlich, dass es sich nur um Spekulationen handle. Im Hinblick darauf seien die Äußerungen als zulässige Meinung zu werten.