Kein Anspruch auf Schadensersatz bei P2P-Urheberrechtsverletzung

Amtsgericht München

Urteil v. 19.11.2014 - Az.: 171 C 25315/13

Leitsatz

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei P2P-Urheberrechtsverletzung

Tenor

In dem Rechtsstreit (...)  erlässt das Amtsgericht München durch (...) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2014 folgendes Endurteil:

1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Sachverhalt

Die Parteien über die Haftung des Beklagten für eine Urheberrechtsverletzung, die über den Internetanschluß des Beklagten begangen worden sein soll.

Die Klägerin ist in der Bundesrepublik Deutschland Rechteinhaberin im Sinne des Urheberrechts an dem Filmwerk "Shutter Island". Im Übrigen sind die entscheidungserheblichen Fakten nahezu ausnahmslos zwischen den Parteien umstritten.

Die Klägerin behauptet:
Am 21.08.2010 zwischen 15:26:03 und 17:11:21 Uhr sei dieses Filmwerk „Shutter Island" respektive Teile davon in digitalisierter Form unter Verwendung der Tauschbörsensoftware "bittorrent" über die IP-Adresse (...) im Internet zum Herunterladen weltweit angeboten. Die genannte IP-Adresse sei zum fraglichen Zeitpunkt dem Internetanschluß des Beklagten zugeordnet gewesen. Der Beklagte bestreitet die Zutreffenheit der Ermittlungen der Klägerin sowie der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu seinem Anschluß mit Nichtwissen.

Mit Schreiben der Prozeßbevollmächtigen der Klägerin vom 20.09.2010 (Anlage K4-1) wurde der Beklage wegen dieses Vorgangs abgemahnt. Mit Schreiben vom 24.09.2010 (Anlage K4-2) nahmen die anwaltlichen Vertreter des Beklagten zu diesem Vorwurf Stellung. Zu Beginn wurde ausgeführt:

"In diesem Zusammenhang teilen wir ihnen mit, dass unsere Mandantschaft zu keinem Zeitpunkt urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht hat, sondern möglicherweise ein
Familienmitglied unserer Mandantschaft."

Die Klägerin behauptet weiter, daß der Beklagte für die Rechtsverletzung verantwortlich sei und dementsprechend auf Ersatz der Abmahnkosten und Schadensersatz wegen der Rechtsverlet-zung herangezogen werden könne.

Die Klägerin beruft sich darauf, daß die Rechtsverletzung, die unter Verwendung des Internetanschlusses des Beklagten begangen worden sei, feststehe. Daraus leite sich nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine tatsächliche Vermutung dahingehend ab, daß der Beklagte die Rechtsverletzung zu vertreten habe. Diese Vermutung der persönlichen Verantwortlichkeit habe der Beklagte nicht widerlegen können.

Die Klägerin beantragt daher, den Beklagten zur Zahlung von mindestens 600,00 Euro Scha-densersatz nebst Verzugszinsen ab dem 26.04.2013 sowie 506,00 Euro Abmahnkosten nebst Verzugszinsen ab dem 26.04.2013 zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage.

Der Beklagte behauptet, er selbst habe die fraglichen Dateien nicht im Internet angeboten. Er verwende das Internet grundsätzlich nicht auf diese Weise. Er sei zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht zu Hause gewesen, da er an diesem Samstag aus beruflichen Gründen ortsabwesend gewesen sei. Der Intemetanschluss sei von seinem Schwager eingerichtet worden, der das W-LAN mit einem 8-stelligen Code auf der Basis des Standards WPA2 verschlüsselt habe.

Der Beklagte habe zum damaligen Zeitpunkt mit seiner Familie zusammengewohnt. Sämtliche Familienmitglieder hätten in gleicher Weise wie der Beklagte auf den Internetanschluss zugreifen können. Es habe zwei Computer gegeben, die zur eigenständigen Nutzung bereitgestanden hätten. Die Familie des Beklagten bestand zum damaligen Zeitpunkt - dies ist unstreitig - aus der Ehefrau des Beklagten und zwei gemeinsamen Kindern im Alter von 18 Jahren und 20 Jahren. Der Beklagte wisse nicht, wer die Rechtsverletzung begangen habe. Er habe nach dem Erhalt des Abmahnschreibens seine Familie befragt mit durchweg negativen Ergebnissen.

Der Beklagte argumentiert, daß er der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast genügt habe. Er habe substantiierte Darlegungen geliefert, wonach er selbst als Täter ausscheide. Da er seinen Sicherungspfiichten nachgekommen sei, hafte er auch nicht als Störer.

Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags und der rechtlichen Argumentation wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Gericht hat am 09.07.2014 und am 19.11.2014 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen der Beklagte durch das Gericht angehört sowie der Zeuge (...) vernommen worden sind. Wegen der Einzelheiten der Angaben wird auf die beiden Sitzungsprotokolle verwiesen.
 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage erweist sich als vollumfänglich unbegründet. Der Beklagte haftet für die behauptete Rechtsverletzung weder als Täter noch als Störer.

Das Gericht musste dabei nicht entscheiden, ob die behauptete Rechtsverletzung tatsächlich zutreffend dem Internetanschluß des Beklagten zugeordnet worden ist. Auch wenn man dies unterstellt, bleibt die Klage unbegründet.

Es sei dem Gericht gestattet, zunächst einige Anmerkungen zu der Rechtsfigur der "tatsächlichen Vermutung" zu machen. Denn die Auslegung dieser tatsächlichen Vermutung stellt den Dreh- und Angelpunkt dieses Verfahrens dar.

Die Auslegung und Umsetzung dieser tatsächlichen Vermutung, die der BGH in der Entscheidung vom 12.05.2010 (I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) bestätigt hat, bereitet dem zuständigen Richter diverse Schwierigkeiten. Es ist weder dargetan noch anderweitig ersichtlich, aus welchen tatsächlichen Anknüpfungstatsachen die Schlußfolgerung gezogen wird, daß eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, daß die Person des Anschlußinhabers für eine festgestellte Rechtsverletzung verantwortlich sein soll.

Das Gericht kennt keine Studien oder andere wissenschaftliche Untersuchungen, in denen das Nutzerverhalten von Anschlussinhabem und anderen Personen mit faktischer Zugangsmöglichkeit untersucht worden wäre. Die These, daß ein Anschlußinhaber in erster Linie den Internetanschluss selbst nutze, geht zur vollen Überzeugung des Richters an der Lebenswirklichkeit vorbei. Gerade in Familien ist eher dem Zufall geschuldet, welches volljährige Familienmitglied den Vertrag mit dem Internetserviceprovider (ISP) abschließt.

Der zuständige Richter kann zum Beispiel ohne Heranziehung der fraglichen Unterlagen auf Anhieb gar nicht angeben, ob er oder seine Ehefrau Anschlußinhaber des häuslichen Anschlusses ist. Was gelten soll, wenn mehrere Personen einen Vertrag abschließen, erschließt sich dem Gericht ebensowenig. Der Richter ist vielmehr der Überzeugung, daß die Lebenswirklichkeit keine tatsächliche Vermutung dahingehend stützt, daß regelmäßig der Anschlußinhaber seinen Anschluß vorrangig nutzen wird. Eine solche tatsächliche Vermutung gibt es aus guten Gründen auch in anderen Lebensbereichen nicht. Dem Richter ist beispielsweise nicht bekannt, daß vertreten wird, daß der (rechtliche oder faktische) Halter eines Fahrzeugs vermutungshalber auch grundsätzlich der Führer des Fahrzeugs wäre.

Der Richter stimmt, was den Hintergrund und die Begründung der tatsächlichen Vermutung angeht, vielmehr vollständig der Sichtweise der Klagepartei zu:

"Der Bundesgerichtshof hat das Konstrukt der tatsächlichen Vermutung entwickelt, um den besonderen Herausforderungen in Tauschbörsenpiraterie gerecht zu werden und einen sinnvollen Lastenausgleich zu schaffen."

Diese Analyse, die die Klägerin regelmäßig vertritt, spiegelt auch das Verständnis des Richters voll wider.

Es ist aber nun naturgemäß nicht einfach, diesen sinnvollen Lastenausgieich im Einzelfall vorzunehmen. Da nicht klargestellt wird, auf welchen Grundlagen die tatsächliche Vermutung begründet werden soll, ist nur schwer zu beurteilen, weiche tatsächlichen Anknüpfungstatsachen geeignet und hinreichend sein können, die Vermutung zu erschüttern oder zu widerlegen. So bleibt offen, ob dem Kriterium der Anwesenheit zum Vorfaliszeitpunkt ein Gewicht zukommen soll und wenn ja in welcher Form. Das Gericht sieht nur die Möglichkeit, eine Gesamtbetrachtung unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, um anhand dieser Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob die tatsächliche Vermutung im vorliegenden Fall erschüttert oder gar widerlegt ist.

Das Gericht hat im vorliegenden Fall diese Gesamtbetrachtung durchgeführt und ist zu der Überzeugung gelangt, daß die tatsächliche Vermutung, die zum Nachteil des Beklagten besteht, jedenfalls hinreichend erschüttert ist.

Der Beklagte hat vorliegend einen substantiierten, nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Sachvortrag zum Vorfallstag angeboten. Er hat geschildert, daß er am Vorfallstag (Samstag, 21.08.2010) bis etwa 18:00 Uhr an seinem Arbeitsplatz gewesen sei. Diese Darstellung hat der Zeuge (...) in sämtlichen wesentlichen Punkten bestätigt. Der Zeuge konnte in nachvollziehbarer Weise anschaulich schildern, warum er den Ablauf des fraglichen Wochenendes noch konkret nachvollziehen könne.

Das Gericht hat keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen und an der Glaubhaftigkeit seiner konkreten Angaben. Tatsächliche Anknüpfungstatsachen, die diesen Sachvortrag in Zweifel ziehen können, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Das Gericht legt daher diesen Sachvortrag seiner Entscheidungsfindung zu Grunde. Der Beklagte war am Vorfallstag außer Haus und ist erst nach dem Vorfaliszeitpunkt in seine Wohnung zurückgekehrt. Das Gericht legt weiterhin folgende Umstände seiner Gesamtbetrachtung zu Grunde: Der Beklagte lebte zum fraglichen Zeitpunkt mit seiner 20-jährigen Tochter, seinem 18-jährigen Sohn und seiner Ehefrau zusammen. Sämtliche Familienmitglieder hatten selbständig Zugang zu der bestehenden Internetverbindung.

Tatsächliche Anknüpfungstatsachen, die diesen Sachvortrag in Zweifel ziehen können, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersiehtlich.

Das Gericht legt erheblichen Wert auf den Umstand, daß der Beklagte zum Vorfallszeitpunkt nicht in seiner Wohnung war. Der Klägerin ist natürlich darin zuzustimmen, daß dieser Umstand alleine den Beklagten nicht vollständig entlasten kann. Denn selbstverständlich ist die physische Anwesenheit zur Bedienung einer Tauschbörsensoftware nicht zwingend erforderlich.

Die Software kann ohne größere Schwierigkeit auch automatisch betrieben werden. Auch ist es wegen des technischen Fortschritts mittlerweile denkbar, daß jemand seinen häuslichen Computer von seinem räumlich entfernten Arbeitsplatz aus fernsteuert. Wenn man diese Kriterien, wie die Klägerin sich dies vorstellt, stringent heranzieht, dann wird dies einem sinnvollen Lastenausgleich aber nicht mehr gerecht.

Vorliegend ist zur Überzeugung des Gerichts zu beachten, daß es sich um einen einmaligen Vorgang handelt. Der Beklagte respektive dessen Internetanschluss ist ausschließlich dieses eine Mal im Zusammenhang mit Piraterie auffällig geworden. Tatsächliche Anknüpfungstatsachen, die diesen Sachvortrag in Zweifel ziehen können, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Die Obliegenheiten in Form von Überwachungs- und Prüfungsaufgaben, die den Beklagten hinsichtlich seines Anschlusses trafen, dürfen daher nicht überspannt werden.

Der Beklagte musste weder die anderen Nutzer seines Anschlusses überwachen noch dokumentieren, welche Personen zu welchen Zeitpunkten seinen Anschiuss genutzt haben. Dies mag man nun, da der Beklagte positive Kenntnis von einer womöglich über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung hat, abweichend einschätzen.

Entscheidungserheblich sind aber nur die Umstände zum Vorfallszeitpunkt. Da der Beklagte zum Vorfallszeitpunkt nicht anwesend war, kann von ihm auch keine substantiierte Darstellung erwarten werden, welche andere Person seinen Anschluss zum Vorfallszeitpunkt genutzt hat. Jedenfalls die Tochter und die Ehefrau des Beklagten hatten zum Vorfallszeitpunkt die Gelegenheit auf den Anschluß des Beklagten zuzugreifen und die behauptete Rechtsverletzung ohne Wissen und ohne Zutun des Beklagten eigenständig zu begehen.

Das Gericht ist daher der Überzeugung, daß der Beklagte die tatsächliche Vermutung hinreichend erschüttert hat. Entscheidend ist die Kombination aus der belegten Abwesenheit des Beklagten in Verbindung mit der Nutzungsmöglichkeit durch zwei andere Personen. Sowohl die Tochter als auch die Ehefrau kommen naturgemäß ebenfalls als verantwortliche Personen in Betracht. Damit besteht für das Gericht die durch Tatsachen belegte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs. Die Alternative, daß es die Tochter oder die Ehefrau oder beide gemeinsam waren, die das Album im Internet angeboten haben, ist zur Überzeugung des Gerichts wahrscheinlicher als der von der tatsächlichen Vermutung gedeckte Geschehensablauf.

Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts kann von dem Beklagten nicht erwartet werden. Er hat die persönlichen Daten seiner beiden Kinder zur Verfügung gestellt, so daß diese als Zeugen durch das Gericht geladen werden konnten. Beide haben schriftlich mitgeteilt, daß sie von dem ihnen zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werden. Sie konnten daher nicht als Zeugen vernommen werden.

Die Ehefrau des Beklagten ist in der Zwischenzeit verstorben.

Die Klägerin kann mit ihrer Argumentation dagegen nicht durchdringen. Das Gericht hat durchaus Verständnis für die Haltung der Klägerin. Es ist nicht akzeptabel, wenn urheberrechtlich geschützte Werke ohne die Zustimmung der Rechteinhaber und ohne jede finanzielle Kompensation um-fassend zugänglich gemacht werden. Das Gericht muss aber nach Maßgabe der geltenden Gesetzeslage entscheiden.

Dem Gericht ist bewusst, daß es der Klägerin schwer fallen muss, gerade in Haushalten, in denen mehrere Personen zusammenleben und einen Internetanschluß gemeinsam nutzen, ihre berechtigten Ansprüche auch gegenüber einer bestimmten Person durchzusetzen. Dieses Problem muss aber rechtspolitisch angegangen werden. Es kann nicht sein, daß Anschlußinhaber aktuell mit einer gesetzlich nicht vorgesehenen "faktischen Inhaberhaftung" überzogen werden. Nach der aktuell gültigen Rechtslage muss der Inhaber zumindest als Störer einzustufen sein, damit er zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Inhaber muss sich also ein Fehlverhalten im Umgang mit seinem Internetanschluss vorwerfen lassen müssen.

Ein derartiges Fehlverhalten ist weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, daß eine nicht berechtigte Person von außen sich einer Lücke im Schutz des W-LAN-Zugangs bedient hätte.

Die weiteren Nutzer, denen der Beklagte Zugang zu seinem Anschluss gewährt hat, waren volljährig. Das Gericht schliesst sich insoweit der nunmehr wohl herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung an, wonach die Belehrung volljähriger Personen grundsätzlich dem Inhaber nicht obliegt. Ebensowenig wie der Halter eines Kraftfahrzeugs regelmäßig gehalten ist, einen anderen Nutzer (den Ehepartner etwa) auf die Strafbarkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluß zentral wirksamer Substanzen hinzuweisen, muss der Inhaber eines Anschlusses auf die Rechtswidrigkeit von Onlinepiraterie hinweisen.

Das Gericht kann daher kein Fehlverhalten auf Seiten des Beklagten feststellen. Vor diesem Hintergrund scheidet eine Haftung des Beklagten aus.