Kein Anspruch auf Registrierung einer KfZ-Kennzeichen-Domain

Landgericht Frankfurt_aM

Urteil v. 07.01.2009 - Az.: 2-06 O 362/08

Leitsatz

1. Soweit eine Domaine mit der für Deutschland stehenden Endung ".DE" identisch mit einem KfZ-Kennzeichen ist, darf die Vergabestelle DENIC einen diesbezüglichen Registrierungswunsch ablehnen.

2. Eine Registrierungspflicht folgt auch nicht aus dem Kartellrecht, da für die Weigerung ein sachlicher Grund vorliegt.

Sachverhalt

Eine Zeitung entschied sich zur Buchung einer Zwei-Buchstaben-Domain bei der DENIC. Zur Begründung führte sie an, dass die Webadresse identisch dem von ihr jahrelang verwendeten Kürzel für das Blatt sei.

Die Vergabestelle lehnte die Reservierung mit dem Verweis auf ihre Richtlinie ab, wonach jene Internetadressen nicht vergeben werden, die dem KfZ-Kennzeichen für einen KfZ-Zulassungsbezirk entsprechen.

 

Entscheidungsgründe

Die von der Zeitung erhobene Klage wies das Landgericht ab. Seiner Auffassung nach lag kein Verstoß gegen das Kartellrecht vor, da für die Weigerung ein sachlicher Grund existiere.

Dabei betonten die hessischen Richter, dass es auch einem Anbieter wie der DENIC überlassen bleiben müsse, ein unternehmerisches Verhalten so auszugestalten wie er es für wirtschaftlich richtig und sinnvoll halte.

Als ausreichenden sachlichen Grund sah das Gericht die Richtlinie der DENIC an, eben keine Domains zu vergeben, die identisch mit KFZ-Kennzeichen seien. Schließlich verfolge die Vergabestelle damit den Zweck, den Namensraum unter der Top-Level-Domain ".DE" regional aufzuteilen und ihn so zu erweitern.