Kein Anspruch auf Registrierung der Domain "x.de"

Landgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 20.05.2009 - Az.: 2-6 O 671/08

Leitsatz

Es besteht gegen die DENIC kein Anspruch auf Registrierung der Domain "x.de". Die Nichtvergabe ist durch die Absicht, einstellige Second Level Domains zur regionalen Zuordnung zu verwenden und dadurch eine höhere Infrastruktur zu schaffen, gerechtfertigt.

Sachverhalt

Der Kläger hält mehrere einbuchstabige Wortmarken, u.a. "X" für Online-Werbung und die Registrierung von Domain-Namen. Er beabsichtigt, Third Level Domains für Erwachsenenunterhaltung unter der Domain "x.de" anzubieten.

Die DENIC lehnte die Registrierung der Domain "x.de" für den Kläger unter Verweis auf ihre Vergabe-Richtlinien ab. Diese sehen vor, dass Second Level Domains aus mindestens drei Zeichen bestehen müssen und Buchstabenkombinationen, die als deutsche Kfz-Kennzeichen verwendet werden, ausgeschlossen sind. Das X wird als Kennzeichen internationaler militärischer Dienststellen genutzt.

Überdies berief sich die DENIC darauf, die einstelligen Second Level Domains zwecks Infrastrukturverbesserung selbst nutzen zu wollen. So plane sie die Einführung regionaler Second Level Domains.

Entscheidungsgründe

Das Gericht sah keinen Anspruch des Klägers auf Registrierung der Domain "x.de".

Zwar habe die DENIC eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des Kartellrechts. Der Kläger werde jedoch gegenüber anderen Domain-Interessenten nicht ungleich behandelt. Die DENIC wende ihre Vergabe-Richtlinien auf alle Anfragen an. Anders als im Rechtsstreit über die Domain "vw.de" sei der Kläger auch nicht gegenüber Mitbewerbern benachteiligt, da seine geschäftliche Tätigkeit sich erst im Aufbau befinde und er noch keine Bekanntheit unter der Marke "X" erlangt habe.

Außerdem sei die Nichtvergabe einstelliger Second Level Domains durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Die DENIC habe dargelegt, dass sie diese Domains zur regionalen Zuordnung anhand der Kfz-Kennzeichen vorhalten wolle. Das "X" entspreche zwar keinem Kfz-Kennzeichen, werde aber für militärische Dienststellen genutzt und unterfalle daher ebenfalls diesem Vorhaben. Die regionale Aufteilung der verfügbaren Domains erweitere den Kreis möglicher Domainnamen und sorge daher für die Verfügbarkeit von Domains für eine größere Zahl von Interessenten.

Auch die von der DENIC beabsichtigte Verwendung der einstelligen Second Level Domains für ihre Nameserver sei ein sachlicher Grund. Diese sollten aus Gründen der Datensparsamkeit und Leichtgängigkeit des Internetverkehrs möglichst kurz gehalten werden.

Die Interessenabwägung falle daher zugunsten der DENIC aus, die ihr unternehmerisches Handeln wirtschaftlich sinnvoll ausüben dürfe, so lange beschränkende Maßnahmen objektiv sachgerecht und angemessen seien.