Kein Anspruch auf Anwaltskosten bei falschem Adressaten in Abmahnung

Amtsgericht Wedding

Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 19 C 316/08

Leitsatz

Wird eine Abmahnung gegen einen falschen Adressaten gerichtet und pauschal und damit rechtlich unerheblich behauptet, dass der Abgemahnte sich rechtswidrig verhält, hat der Abmahnende keinen Anspruch darauf, dass ihm die Abmahnkosten erstattet werden.

Sachverhalt

Der Kläger verlangte die Erstattung seiner Abmahnkosten.

Bei der Beklagten handelte es sich um eine GmbH, die ein Diskussionsforum betrieb. In den Beiträgen wurde das Wirken ehemaliger Firmen des Klägers kommentiert. Nach Auffassung des Klägers enthielten diese Beiträge beleidigende Äußerungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Daher begehrte er Unterlassung. Für die Durchsetzung seiner Ansprüche nahm er anwaltliche Hilfe in Anspruch.

Die Abmahnung wurde an den Domainbetreiber persönlich gerichtet und nicht an die GmbH und war nicht konkret formuliert. Da eine Zahlung der geforderten Summe ausblieb, wandte sich der Kläger an das Gericht.

Entscheidungsgründe

Der Richter wies die Klage ab.

Er hielt den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten deswegen für unbegründet, weil die Abmahnung sich an den falschen Adressaten gewandt habe. Anstatt der GmbH sei der Geschäftsführer persönlich abgemahnt worden.

Darüber hinaus habe der Kläger lediglich pauschale und damit rechtlich unerhebliche Behauptungen aufgestellt. Er habe weder in seinem ersten Schreiben an die GmbH noch im Verfahren klargestellt, welche unwahren Äußerungen vorhanden gewesen sein sollten. Daher fehle es an einer nachvollziehbaren Anspruchsbegründung.