Kanzlei darf in YouTube-Video gegnerischer Kanzlei Abmahn-"Masche" vorwerfen

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 29.07.2011 - Az.: 6 U 56/11

Leitsatz

Eine Rechtsanwaltskanzlei, die in Filesharing-Abmahnungen überwiegend die Internetnutzer vertritt und in einem auf YouTube abrufbaren Online-Video über Rechtsstreitigkeiten mit einer bestimmten Kanzlei berichtet, verstößt nicht gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot. Dies gilt auch dann, wenn die gegnerische Kanzlei namentlich genannt wird und ihr "Masche" und "Prinzip der häppchenweisen Abmahnung" vorgeworfen wird.

Sachverhalt

Die Parteien waren Rechtsanwaltskanzleien. Die Kläger, die überwiegend durch Filesharing geschädigte Rechteinhaber vertraten, erwirkten gegen die Beklagten eine einstweilige Verfügung. Diesen wurde verboten, ein Online-Video auf YouTube zu veröffentlichen und darin die gegnerische Kanzlei namentlich zu nennen und ihr ein "Prinzip der häppchenweisen Abmahnung" sowie "Masche" vorzuwerfen. Dies sei wettbewerbswidrig und verstoße gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot.

Hiergegen wandten sich die Beklagten, da sie die Äußerungen für sachlich und zulässig hielten.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab den Beklagten Recht und hob die einstweilige Verfügung auf.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die durch die Beklagten veröffentlichten Aussagen einen sachlichen Kern enthielten und nicht verunglimpfend seien. Der Name der klägerischen Kanzlei dürfe in der Video-Überschrift und in dem Film selbst genannt werden, da die Parteien sich bisher in mehr als 90 Filesharing-Fällen gegenüber gestanden hätten. Insofern gehöre die namentliche Nennung grundsätzlich zu einer unbedenklichen Art und Weise der beruflichen Außendarstellung.

Auch die im einzelnen gerügten Aussagen seien im Gesamtkontext nicht als unlauter anzusehen. Auch wenn eine Äußerung überspitzt formuliert sei, könne sie von der Meinungsfreiheit noch umfasst sein. Dies gelte hier, da die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten sei.

Schließlich stelle das Video auch keine gezielte Behinderung eines Wettbewerbers dar. Dies wäre nur der Fall, wenn der Mitbewerber an seiner Entfaltung behindert oder gänzlich vom Markt gedrängt werden solle. Derartige Umstände lägen hier nicht vor, da die Beklagten ihre Mandanten lediglich in sachlich angemessener Weise informierten.