Kammergericht Berlin

Beschluss v. 04.09.2006 - Az.: 10 W 81/06

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Mai 2006 - 27 O 146/06 - wird zurückgewiesen.

Sachverhalt

vgl. Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

Die sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. Die Rechtsverteidigung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Der Senat nimmt Bezug auf den angefochtenen Beschluss sowie das am 1. Juni 2006 verkündete Urteil.

Der Senat hält mit dem Landgericht daran fest, dass durch die beanstandeten Einträge der Eindruck vermittelt wird, die Klägerin habe sich für im Internet abrufbare Nacktaufnahmen zur Verfügung gestellt. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung sowohl des Landgerichts als auch der Berufungssenate des Kammergerichts (LG Berlin, MMR 2005, 324 [LG Berlin 22.02.2005 - 27 O 45/05]; KG - 9. Zivilsenat -, MMR 2006, 393; Senat, MMR 2006, 392; Senat, 10 U 197/04, Hinweis vom 9. Mai 2006, n.v.). Auf den Umstand, dass die Links nicht auf Webseiten führen, auf denen tatsächlich Nacktaufnahmen der Klägerin zu sehen sind, kommt es nicht an. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt schon deshalb vor, weil durch die Kombination des Namens der Klägerin mit dem Wort "nackt" ein solcher Eindruck erweckt wird.

Der Senat nimmt in vollem Umfang Bezug auf die Ausführungen auf Seite 6 des Urteils. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass nahezu jeder Nutzer einer Suchmaschine nach mehrmaligem Aufrufen eines entsprechenden Links erkenne, dass Nacktaufnahmen tatsächlich nicht vorhanden seien. Eine unwahre Tatsachenbehauptung ist nicht deshalb hinzunehmen, weil der Rezipient über die Möglichkeit verfügt, die Wahrheit oder Unwahrheit selbst festzustellen. Unabhängig davon verwiesen die beanstandeten Ergebniseinträge auf eine Mehrzahl von Webseiten unterschiedlicher Betreiber, so dass - aus Sicht eines Nutzers - der Schluss nicht nahe liegt, dass auf keiner der verlinkten Webseiten Nacktaufnahmen zu finden seien. Eine Beweisaufnahme durch eine Meinungsumfrage hierzu kommt nicht in Betracht, weil das Gericht die inhaltliche Auslegung der Suchergebniseinträge aufgrund eigenen Verständnisses vornehmen kann.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Verbotstenor nichts zu weit gefasst. Der Beklagte muss lediglich dafür sorgen, dass die Ergebniseinträge die beanstandete Wortkombination "(…) (…)" und "nackt" nicht enthält. Es kann mit entsprechender Programmierung sichergestellt werden, dass der Name der Klägerin nicht mit dem Begriff "nackt" wiedergegeben wird. Das Textfragment dazu kann lückenhaft bleiben oder es kann anstelle des Wortes "nackt" ein Platzhalter gesetzt werden (Spieker, MMR 2005, 727). Der Einsatz einer solchen Filtersoftware ist dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) möglich und zumutbar (vgl. LG München, K & R 2005, 184; Anm. Hoeren zu OLG Köln, MMR 2002, 110, 114) [OLG Köln 02.11.2001 - 6 U 12/01].