(noch kein Leitsatz)

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 19.12.2003 - Az.: 5 W 367/03

Tenor

 

1.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzungder Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 26. August 2003-16 0 454/03 - wird zurückgewiesen.

 

2.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

 

3.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Entscheidungsgründe

1.

Das Landgericht hat den Wert der als urheberrechtsverletzend gerügten Nutzung ihres Stadtplanausschnitts auf der Internetpräsentation der Antragsgegnerin (zur Darstellung ihrer Erreichbarkeit) zutreffend mit 10.000,00 Euro bewertet. Es hat daher zu Recht auf die Wertangabe in der Antragsschrift als ein wesentliches Indiz abgestellt, ebenso auf den Umstand, dass ein Unterlassungsgebot auch kerngleiche Verstöße erfasst. Darüber hinaus ist vorliegend auch eine besonders große Nachahmungsgefahr aus einem verbreiteten leichtfertigen Umgang mit derartigen Urheberrechten zu berücksichtigen. Der Umstand, dass selbst eine zeitlich unbefristete Lizenz nur einen Wert von 800,00 Euro hätte, steht insoweit nur einer über 10.000,00 Euro hinausgehenden Wertfestsetzung entgegen.

2.

Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 25 Abs. 4 GKG.