"KAUFMANN" als Marke für Weiterbildung und Lizenzvergabe nicht eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 30.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 12/07

Leitsatz

Der Begriff "KAUFMANN" ist als Marke für die Bereiche Fortbildung, Verwaltung von Urheberrechten und Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die Bezeichnung stellt einen Basisbegriff der Rechts- und Wirtschaftssprache dar.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Eintragung der Bezeichnung "KAUFMANN" als Marke für die Bereiche Weiterbildung, Verwaltung von Urheberrechten und Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass dem Wort die notwendige Unterscheidungskraft fehle. Es werde im allgemeinen Sprachgebrauch rein beschreibend verwendet für eine Person, die eine kaufmännische Lehre abgeschlossen habe.

Dagegen wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Unterscheidungskraft sei die Hauptfunktion einer Marke. Dadurch habe ein Unternehmen die Möglichkeit, seine Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen und sich von seinen Konkurrenten zu unterscheiden. Nicht unterscheidungskräftig seien solche Marken, denen lediglich ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zuzuordnen sei.

Bei dem Begriff "KAUFMANN" handle es sich um eine Person, die eine kaufmännische Lehre abgeschlossen habe und beruflich Handel, Kauf und Verkauf betreibe. Die Bezeichnung stelle zudem einen Basisbegriff der Rechts- und Wirtschaftssprache dar und beschreibe denjenigen, der ein Handelsgewerbe betreibe. Da der durchschnittliche Verbraucher dies auch so verstehen werde, sei von einer rein beschreibenden Bezeichnung auszugehen, der jegliche Unterscheidungskraft fehle.