Laptopverbot für Journalisten im Gerichtssaal

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 03.12.2008 - Az.: 1 BvQ 47/08

Leitsatz

Ein gerichtliches Verbot, wonach die Benutzung von Laptops und Notebooks durch Journalisten im Rahmen eines Gerichtsprozesses nicht zugelassen wird, ist verfassungsgemäß.

Sachverhalt

Der Antragsteller war Journalist und wollte während der Gerichtsverhandlung zum so genannten "Holzklotz-Fall" seinen Laptop benutzen. Zumindest aber bat er darum, seinen Computer in den Sitzungspausen zu nutzen. Der Laptop verfügte über eine Kamera.

Der Vorsitzende Richter verwehrte ihm dies, weil er die persönlichen Rechte des Angeklagten wahren wollte. Es handelte sich bei dem Gerichtsverfahren um einen medienwirksamen Prozess, den die Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgte. Der Richter wollte vermeiden, dass mit Hilfe der Laptops Bilder von dem Angeklagten gemacht und dieser dadurch in der Bevölkerung vorverurteilt wurde.

Entscheidungsgründe

Der Journalist war mit seinem Antrag nicht erfolgreich. Die Verfassungsrichter entschieden, dass der Richter den Gebrauch von Laptops im Gerichtssaal verbieten durfte.

Durch den Ausschluss von Laptops sei die Presseberichterstattung nicht so stark eingeschränkt, dass eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit zu befürchten sei.

Sowohl der Zugang der Medienorgane als auch die inhaltliche Berichterstattung hingen nicht entscheidend davon ab, ob Laptops im Sitzungssaal zugelassen würden.

Zwar sei die Tätigkeit der Journalisten nicht nur unwesentlich eingeschränkt. Jedoch sei dabei zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl der Laptops über Kameras oder Mikrofone verfügen, deren Verwendung während der Verhandlung nicht zu kontrollieren sei. Ohne Kenntnis des Richters oder Angeklagten würden Bilder des Beschuldigten gemacht werden, welche in der Bevölkerung für eine Vorverurteilung sorgen könnten. Dadurch sei zu befürchten, dass in die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten eingegriffen werde.