Irreführender Werbevergleich von Paket-Versandkosten rechtswidrig

Landgericht Hamburg

Urteil v. 09.05.2006 - Az.: 312 O 12/06

Leitsatz

Die Reklame eines Paketversands ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn darin die Preise mit denen anderer Anbieter verglichen werden, die Grundlage der Vergleichskriterien jedoch unterschiedlich ist. Die Gegenüberstellung ist damit falsch und unzulässig.

Sachverhalt

Die Parteien waren Paket-Versanddienste. Die Beklagte bewarb ihre Versandtarife damit, dass sie die Preise denen der Klägerin gegenüberstellte. Dabei war zu erkennen, dass die Beklagte ihre Tarife anhand der Maße eines Pakets festlegte, die Pakete der Klägerin hingegen wurden in die Größen S, M und L unterteilt.

Die Klägerin hielt die Werbung für rechtswidrig, weil sie den Anschein erwecke, dass die Gegenüberstellung auf denselben Grundlagen beruhe und die Pakete der Klägerin danach teurer seien. Da dies aber nicht den Tatsachen entspreche und die Tarife bei der Klägerin anhand des Gewichts ermittelt würde, sei die Reklame irreführend.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es erklärte, dass es sich bei der Werbung um eine Irreführung und um einen unzulässigen Vergleich handle.

Die Irreführung ergebe sich vor allem daraus, dass die Werbung den Anschein erwecke, die Tarife für die Paketbeförderung der Beklagten seien immer günstiger als die der Klägerin. Dieser Umstand entspreche insofern nicht den Tatsachen, als dass die Beklagte die Angebote der Klägerin nicht vollständig dargestellt habe.

Die Tarife der Klägerin ermittelten sich nämlich hauptsächlich danach, wie viel ein Paket wiege und nicht wie groß es sei. Danach habe die Beklagte falsche Vergleichskriterien gegenübergestellt, so dass die Reklame inhaltlich nicht richtig sei. Ein objektiver Vergleich sei demnach in der Form nicht möglich.