Irreführende Reklame mit Marktführung bei gleichem Umsatz

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 23.07.2010 - Az.: 38 O 19/10

Leitsatz

Die Werbung eines Online-Händlers, Marktführer im Bereich Brillen und Kontaktlinsen zu sein, ist irreführend, wenn der Umsatz gegenüber den anderen am Markt tätigen Unternehmen sich nur marginal voneinander unterscheidet. Nur in den Fällen, in denen der Umsatz auffallend und deutlich nach oben abweicht, kann von einer marktbeherrschenden Stellung gesprochen werden.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und vertrieben im Internet Brillen und Kontaktlinsen.

Der Kläger monierte, dass der Beklagte damit warb, "marktführender Online-Händler" zu sein. Dabei sei es nach Auffassung des Klägers vielmehr so, dass die Umsatzzahlen kaum voneinander abwichen. Von einer Marktbeherrschung des Beklagten könne daher nicht ausgegangen werden. Da der Beklagte diese Aussage jedoch in seiner Reklame nutzte, führe er die Kunden in die Irre.

Der Kläger begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Die Aussage, der "marktführende Online-Händler" zu sein, sei irreführend und damit rechtswidrig, da der Kunde unzweifelhaft annehmen werde, dass der Beklagte aufgrund seiner überragenden Umsätze und seiner Stellung marktführend sei.

Dies wäre nur der Fall, wenn der Beklagte nachweisen könnte, dass seine Umsätze deutlich nach oben abweichen würden. Da die Umsätze zu dem Kläger und zu den anderen Wettbewerbern aber nicht abwichen, könne von einer derartigen Marktbeherrschung nicht gesprochen werden. Eine derartige Werbung sei daher zu unterlassen.