Irreführende Pressemitteilung aufgrund FAZ-Artikels über Stromkonzern-Verkauf rechtswidrig

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 27.11.2009 - Az.: 6 U 129/09

Leitsatz

Die Pressemitteilung eines Stromanbieters ist irreführend, wenn fälschlicherweise behauptet wird, dass ein konkurrierendes Unternehmen seine unabhängige Stellung einbüßt und von einem Investor vollständig übernommen wird. Dies gilt zumindest dann, wenn die Pressmitteilung sich auf Aussagen in einem FAZ-Artikel beruft, in dem es lediglich heißt, dass der Konkurrent verkauft werden soll.

Sachverhalt

Die Parteien waren unabhängige Stromanbieter. Der Geschäftsführer der Klägerin gab der FAZ ein Interview, in dem er darüber berichtet, dass seine Unternehmensgruppe zum Verkauf stehe und der Wunschkandidat ein ausländischer Investor mit eigenen Stromkapazitäten sei.

Aufgrund dieses Interviews gab die Beklagte eine Pressemitteilung heraus, in der u.a. behauptet wurde, dass die Klägerin von einem Energieriesen übernommen werde und sie durch den Verkauf ihre bisherige unabhängige Stellung einbüßen werde.

In diesen Aussagen sah die Klägerin eine herabsetzende, irreführende sowie gezielt behindernde Angabe und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass eine Pressemitteilung sich an denselben Maßstäben wettbewerbsrechtlicher Irreführung zu orientiere habe wie vergleichende Werbung.

Die Aussagen in der Pressemitteilung suggerierten dem Leser, dass die Klägerin ihre Unabhängigkeit verlieren werde und von dem ausländischen Investor vollständig kontrolliert und übernommen werde. Tatsächlich sei in der FAZ lediglich davon berichtet worden, dass die Klägerin sich ohne Verkaufsdruck um einen Käufer bemühe, der die Klägerin mit eigenen Stromkapazitäten unterstützen solle.

Insofern würden irreführende und herabsetzende Angaben über die Klägerin gemacht, die sie auch im Rahmen einer Abwägung mit der Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten nicht hinzunehmen brauche, so dass der Unterlassungsanspruch gerechtfertigt sei.