Irreführende Online-Werbung der Telekom für unbegrenztes Surfen bei tatsächlicher Datendrosselung

Landgericht Bonn

Urteil v. 19.09.2011 - Az.: 1 O 448/10

Leitsatz

Die Online-Reklame des Telekommunikationsunternehmens Deutsche Telekom AG ist irreführend, wenn für einen DSL-Tarif mit folgenden Worten geworben wird

"Sie surfen rund um die Uhr zum Festpreis - ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung"

und dabei in Wahrheit ab einer gewissen Inanspruchnahme der Leistung die Datenmenge gedrosselt wird.

 

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dieser ging gegen die Beklagte, die Deutsche Telekom vor, welche im Internet für einen DSL-Tarif u.a. mit folgenden Worten warb:

"Sie surfen rund um die Uhr zum Festpreis - ohne Zeit - oder Volumenbeschränkung".

Der Kläger hielt dies für irreführend, da die Übertragungsgeschwindigkeit tatsächlich gedrosselt wurde. Der Hinweis auf die Datendrosselung fand sich jedoch nicht in der Werbung selbst, sondern in einem separaten PDF-Dokument, welches der User erst einsehen konnte, wenn er den Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt hatte. Der Kläger begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Online-Reklame den Kunden in die Irre führe. Es liege somit eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, die einen Wettbewerbsverstoß darstelle.

Der angesprochene Verkehrskreis, auf dessen Sichtweise es hier ankomme, werde die Reklame so verstehen, dass keine Drosselung der Übertragungsrate bei Erreichen eines bestimmten Datenvolumens erfolgen werde. Vielmehr werde er aufgrund der Formulierung

"(...) ohne Zeit- und Volumenbeschränkung"

davon ausgehen, dass er zu einem fest vereinbarten Preis unbegrenzt surfen könne.

An der Irreführung ändere auch der Hinweis in dem separaten PDF-Dokument nichts. Denn zu einer ausreichenden Aufklärung der Kunden gehöre, dass diese die Modalitäten der Inanspruchnahme des Produktes deutlich und rechtzeitig zur Kenntnis nehmen könnten. Diese Voraussetzungen erfülle der Hinweis in dem eng beschriebenen und erst separat zu findenden Dokument nicht.