Irreführende Online-Reklame "Internet Tierapotheke" bei fehlender Apotheken-Erlaubnis

Landgericht Ulm

Urteil v. 30.01.2009 - Az.: 11 O 65/08 KfH

Leitsatz

Der Werbeslogan "Ihre 24h Internet Tierapotheke" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Betreiber des Online-Versandhandels nicht als Apotheker approbiert ist. Der Umstand, dass es sich um einen Tierarzt handelt, ist dabei irrelevant.

Sachverhalt

Der Beklagte war Tierarzt und betrieb einen Online-Versandhandel für Spezialtierfutter. Auf seiner Webseite warb er mit dem Begriff "Tierapotheke". Ferner verwendete er den Werbeslogan:

"Ihre 24 h Internet Tierapotheke".
 

Die Klägerin war ein Wettbewerbsverein. Sie verlangte von dem Beklagten Unterlassung der irreführenden Werbung, da dieser keine Apotheken-Erlaubnis besitze. Der Verbraucher gelange aber durch die Reklame zu diesem Eindruck.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin.

Eine Werbung stelle eine irreführende und damit unlautere Handlung dar, wenn unwahre Angaben über die Eigenschaften eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr gemacht würden. Bei dem angesprochenen Verbraucher dürfe nicht die Erwartung geweckt werden, dass der Beklagte eine Apotheke betreibe, die eine Erlaubnis der zuständigen Behörde nach den Vorschriften des Apothekengesetzes habe. Denn die Bezeichnung "Apotheke" lege nahe, dass der Inhaber als Apotheker approbiert sei und deshalb eine besondere Zuverlässigkeit aufweise.

Der Beklagte verwende den Begriff auf seiner Internetseite und in seinem Werbeslogan, obwohl ihm die notwendige Approbation fehle. Insofern führe er die Kunden in die Irre. Der Umstand, dass es sich bei dem Beklagten um einen Tierarzt handle, sei bei der Einschätzung irrelevant. Grundlegend sei, dass ihm die im Apothekengesetz festgelegte Erlaubnis fehle.