Irreführende Internet-Werbung mit fehlenden Lieferzeiten

Landgericht Hamburg

Urteil v. 03.03.2009 - Az.: 312 O 637/08

Leitsatz

Es handelt sich um irreführende Werbung im Internet, wenn ein Versandhandel keine konkreten Angabe zu den Lieferfristen macht und die Versendung seiner Produkte eine relativ lange Zeit beansprucht. Der Kunde geht bei der Online-Reklame aber davon aus, dass die Lieferung unverzüglich erfolgt.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Mitbewerber, die beide über das Internet Fernsehgeräte vertrieben. Die Beklagte bewarb in ihrem Online-Shop einen Fernseher, ohne die Lieferzeiten anzugeben. Ein Kunde der Beklagten bestellte ein solches TV-Gerät, wobei ihm jedoch umgehend mitgeteilt wurde, dass das Gerät aufgrund der großen Nachfrage nicht lieferbar sei. Wenige Minuten später jedoch erhielt er eine E-Mail mit folgendem Inhalt:

"Bitte entschuldigen Sie diese Verwechslung. Dieser Auftrag besteht weiterhin."

Nachdem das Gerät auch in der Folgezeit trotz mehrfacher Nachfrage nicht ausgeliefert werden konnte, bot die Beklagte die Stornierung des Auftrags an. Die Klägerin ging daher davon aus, dass die Beklagte das Gerät von Anfang an nicht vorrätig gehabt habe und daher irreführend geworben habe. Sie sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Auf Anfrage der Klägerin gab die Beklagte zwar eine Unterlassungserklärung ab, kam für die Rechtsanwaltskosten jedoch nicht auf. Diese begehrte die Klägerin gerichtlich.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht, dass diese die Erstattung der Abmahnkosten von der Beklagten aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes verlangen könne.

Es sei irreführend, für eine Ware zu werben, wenn nicht eine angemessene Menge der Artikel in der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten werde. Denn der Verbraucher dürfe davon ausgehen, dass die angebotenen Waren zu dem angekündigten Zeitpunkt verfügbar seien.

Dies gelte auch für die Werbung für einen Versandhandel im Internet. Denn hier erwarte der Kunde, zumindest wenn die Angaben zu Lieferfristen fehlen würden, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werde. Da die Beklagte sowohl unmittelbar nach der Bestellung des TV-Gerätes als auch in den Wochen danach nicht geliefert habe, liege es nahe, dass seit Beginn an bekannt gewesen sei, dass Lieferschwierigkeiten bestünden. Insofern sei die Internet-Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig gewesen.