Internet-Musikdienst Staytuned.de muss 7.500,- EUR Abmahnkosten zahlen

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 11.02.2009 - Az.: 5 U 154/07

Leitsatz

1. Das Angebot eines Internet-Musikdienstes (hier: Staytuned.de) ist urheberrechtswidrig, wenn ohne die Einräumung der Nutzungsrechte Musikstücke abrufbar sind.

2. Werden die Rechtsverletzungen trotz mehrerer gerichtlicher Entscheidungen wissentlich fortgeführt, muss diesem Umstand in der Höhe der Abmahnkosten Rechnung getragen werden.

Sachverhalt

Der Beklagte betrieb im Internet den Musikdienst Staytuned.de. Den Abonnenten des Musikangebotes war es möglich, sich ein Musikprogramm nach ihren Wünschen mit eigenen Playlists zusammenzustellen.

Der Kläger war Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte verschiedener Musikwerke einer deutschen Musikband. Eine Vielzahl dieser Musikstücke bot der Beklagte über seinen Musikdienst an, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt bekommen zu haben.

Der Kläger mahnte den Betreiber des Musikportals ab und klagte, als dieser die Abmahnkosten i.H.v. 7.500,- EUR nicht beglich, den Betrag gerichtlich ein. Der Beklagte behauptete, dass dem Kläger keine urheberrechtlichen Verbietungsrechte zustünden. Dementsprechend seien die zuvor ausgesprochenen Abmahnungen zu Unrecht erfolgt. Auch seien der Gegenstandswert und damit die errechneten Abmahngebühren überhöht angesetzt.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden im Sinne des Klägers. Als Rechteinhaber stehe ihm der geltend gemachte Anspruch in voller Höhe zu.

Durch die öffentliche Zugänglichmachung und Wiedergabe verletze der Beklagte die Nutzungsrechte des Klägers. Der Betreiber habe nicht dargelegt, dass er die erforderlichen Rechte für die hier fragliche Verwendungsart erworben habe. Insbesondere könne er sich nicht darauf berufen, dass er die Tonträger, mit denen er seinen Musikdienst bestreite, im freien Handel erworben habe. Denn das Angebot des Beklagten, der den Abonnenten die Wahrnehmung der Aufnahmen gegen Entgelt ermögliche, komme einer Nutzung durch gewerbliche Vermietung nahe und verstoße damit gegen urheberrechtliche Vorschriften.

Auch die Höhe der Abmahnkosten von 7.500,- EUR sei nicht zu beanstanden. Zwar dürfe bei der Berechnung des Streitwertes eine Reduzierung der Einzelwerte oder eine Pauschalbewertung vorgenommen werden. Jedoch stehe dieses Privileg nur dem Rechtsverletzer zu, der erstmals und meist fahrlässig in großem Umfang Rechtsverstöße begangen habe.

Im vorliegenden Fall sehe es jedoch grundlegend anders aus, da der Beklagte durch sein Geschäftsmodell mehrfach Urheberrechtsverletzungen begangen habe, obwohl dieses Verhalten seit Jahren in vielen Verfahren gerichtlich geahndet werde. Das zeige, dass der Beklagte sich der rechtlichen Beurteilung und den Konsequenzen verschließe. Diesem Umstand müsse daher im Rahmen des Streitwertes Rechnung getragen werden, so dass eine "Vergünstigung" für die begangenen Rechtsverletzungen nicht in Betracht komme.