Internet-Werbung mit Hinweis "CE-geprüft" wettbewerbswidrig

Landgericht Stendal

Urteil v. 13.11.2008 - Az.: 31 O 50/08

Leitsatz

Die Werbung eines Online-Händlers mit dem Kennzeichen "CE-geprüft" stellt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung dar. Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich nicht um ein Qualitätssiegel eines neutralen Institutes, sondern lediglich um eine Erklärung des Herstellers.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Zahlung von Abmahngebühren.

Die Klägerin war ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Beklagte betrieb einen Online-Handel für Elektronikgeräte. Sie bewarb ihre Produkte mit dem Hinweis "CE-geprüft". Da die Klägerin dies als wettbewerbsrechtliche Irreführung ansah, ließ sie die Beklagte abmahnen. Diese unterschrieb die strafbewehrte Unterlassungserklärung, bezahlte jedoch nicht die außergerichtlichen Kosten.

Daraufhin begehrte die Klägerin gerichtliche Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden im Sinne der Klägerin, da die Abmahnung berechtigt gewesen sei und ihr daher der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zustehe.

In Bezug auf das CE-Zeichen habe die Beklagte wettbewerbswidrig gehandelt. Denn das CE-Kennzeichen sei lediglich eine Eigenerklärung des Herstellers, dass das Produkt mit den europäischen Richtlinien konform sei. Das CE-Zeichen sei kein Qualitätssiegel, sondern eine Art Warenpass, der weder eine besondere Sicherheit noch eine besondere Qualität des Artikels bezeugen solle.

Da Angaben über amtliche Prüfungen in hohem Maße geeignet seien, den Verbraucher über die Güte einer Ware zu überzeugen, verstoße die Verwendung dieser Zeichen gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie den Kunden in die Irre führe. Bei der Werbung der Beklagten sei dies gegeben, da ausdrücklich auf das Siegel verwiesen werde. Der Kunde bekomme dadurch den Eindruck, dass ein neutrales Institut die besondere Sicherheit der Waren bescheinigt habe. Die Werbung vermittle daher einen Vorteil gegenüber Konkurrenzprodukten, was eine wettbewerbsrechtliche Irreführung darstelle.