Internet-Reklame mit Werbebanner für Hotel mit Pool zulässig

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 02.03.2011 - Az.: 5 W 21/11

Leitsatz

Die Online-Reklame für ein Hotel, welches auf einem Werbebanner mit einem Swimmingpool abgebildet ist, ist nicht irreführend und damit auch nicht wettbewerbswidrig. Dies gilt zumindest dann, wenn in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, durch welches die Unterlassung der Abbildung durchgesetzt werden soll, der Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht wird.

Sachverhalt

Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Untersagung der Bannerwerbung für ein Hotel, welches mit Swimmingpool abgebildet war. Der Antragsteller gab an, dass das Hotel tatsächlich nicht über einen Pool verfüge, so dass die Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig sei.

Der Antragsgegner bestritt, dass das Hotel nicht über einen Pool verfüge. Das Gericht gab dem Antragsteller auf, die streitige Behauptung, glaubhaft zu machen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies den Antrag zurück.

Zumindest im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sei die Untersagung der Internet-Reklame mit Werbebannern, auf denen das Hotel und ein Pool abgebildet seien, nicht durchsetzbar.

Der Antragsteller habe trotz gerichtlicher Aufforderung nicht glaubhaft machen können, dass das Hotel tatsächlich nicht über einen Pool verfüge. Zwar enthalte die knappe Hotelbeschreibung, welche der User anklicken könne, keinen Hinweis auf einen Swimmingpool, jedoch werde an keiner Stelle erwähnt, dass die Hotelbeschreibung einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben würde.

Da der Antragsteller seinen Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht habe, sei zugunsten des Antragsgegners zu entscheiden gewesen. Zumal die Werbung nicht bereits dann irreführend sei, wenn das Hotel selbst zwar tatsächlich nicht über einen Pool verfügen würde, die Gäste aber den Swimmingpool des Nachbarhotels mitnutzen könnten.