Internet-Neufahrzeugwerbung muss gemäß PKW-EnVKV Leitfaden über CO²-Emissionen enthalten

Oberlandesgericht Koeln

Beschluss v. 03.06.2009 - Az.: 6 W 60/09

Leitsatz

In der Online-Werbung für Neufahrzeuge muss der Hinweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO²-Emissionen enthalten sein. Fehlt dieser, werden die Interessen der Verbraucher merklich beeinträchtigt.

Sachverhalt

Der Beklagte warb auf der Internetseite "mobile.de" für Neufahrzeuge. Der Kläger beanstandete, dass die Reklame gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) verstoße. Daher ersuchte er gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass nach PKW-EnVKV die Werbung für Neufahrzeuge den Hinweis auf den Leitfaden zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und die CO²-Emissionen enthalten müsse. Fehle dieser, würden die Interessen der Verbraucher erheblich beeinträchtigt.

Denn der Verbraucher müsse vor seiner Kaufentscheidung die Möglichkeit bekommen, sich über die Verbrauchs- und Emissionswerte zu informieren. Nur so könne ein Vergleich aller am Neuwagenmarkt angebotenen Modelle stattfinden.