Internet-Anschlussinhaber haftet als Störer für Rechtsverletzungen Dritter

Landgericht Koeln

Urteil v. 24.11.2010 - Az.: 28 O 202/10

Leitsatz

Ein Internet-Anschlussinhaber haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung und Schadensersatz begangener Rechtsverletzungen, wenn er anderen Personen unbeschränkten Zugang zum Internet gewährt. Eine Verantwortlichkeit kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Anschlussinhaber seinen Prüf- und Handlungspflichten nicht nachkommt.

Sachverhalt

Bei den Klägern handelte es sich um die führenden deutschen Tonträgerhersteller. Diese gingen gegen den Beklagten vor, da dieser fast 4.000 Musikdateien auf seinem PC zum Download bereit hielt.

Der Beklagte erklärte, dass sein im Haushalt lebender Sohn die Musik hochgeladen habe. Er könne für die Rechtsverletzung daher nicht haftbar gemacht werden. Zudem bestritt er, dass die Kläger Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte seien, da seiner Ansicht nach nicht ausreichend hierfür vorgetragen worden sei.

Die Kläger waren anderer Auffassung und begehrten von dem Beklagten die Erstattung der Rechtsanwaltskosten basierend auf einem Streitwert von insgesamt 400.000.- EUR, was ca. 3.500,- EUR ausmache.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben den Klägern Recht.

Sie erklärten, dass der Beklagte für die Rechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch zu nehmen sei. Denn im Rahmen des Unterlassungsbegehrens hafte jeder als Störer, der - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich an der Beeinträchtigung mitgewirkt habe.

Dadurch, dass er anderen Familienmitgliedern den Internetzugang ermöglicht habe, sei er verpflichtet gewesen, Rechtsverletzungen vorzubeugen. Er habe zu seiner Entlastung an keiner Stelle etwas dazu vorgetragen, inwiefern er seinen Prüf- und Handlungspflichten nachgekommen sei.

Es reiche insbesondere nicht aus, dass der Beklagte ins Blaue hinein bestreite, dass die Kläger nicht Rechteinhaber seien. Auch hier wäre er verpflichtet, konkrete Umstände vorzutragen, die seine These belegen würden.

Schließlich sei ein Streitwert von 100.000,- EUR pro Kläger angemessen, so dass die Festsetzung des Streitwerts von insgesamt 400.000,- EUR zulässig gewesen sei.