Internet-Angebot für Ballonfahrten muss Anbieter anzeigen

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 09.06.2010 - Az.: 6 U 2690/10

Leitsatz

In der Online-Werbung für Heißluftballon-Fahrten muss der Hinweis auf den Preis, den Startpunkt und auf die Kontaktdaten enthalten sein. Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Für einen derartigen Verstoß haftet auch derjenige, der im Internet nur die Gutscheine für solche Fahrten anbietet, die Reise aber nicht selbst durchführt.

Sachverhalt

Der Beklagte warb im Internet mit der Durchführung von Heißluftballon-Fahrten. Er selbst führte diese Fahrten nicht durch, sondern bot lediglich Gutscheine hierfür an. An keiner Stelle fand sich ein Hinweis darauf, wie lange die Fahrt dauern würde. Auch wurden keine Angaben zum Startpunkt und der Landeplatz gemacht, auch kein Preis und auch keine Kontaktdaten des Veranstalters. Der Beklagte verlinkte für den Abruf der AGB und für weitere Fragen auf die Webseite Dritter. Daraus ging hervor, dass der Beklagte nur der Vermittler dieses Ballonfahrt-Erlebnisses war. Erst nach Erhalt des Gutscheins wurden dem Kunden die erforderlichen Daten genannt.

Der Kläger monierte diese Tatsache und erklärte, dass dieses Verhalten wettbewerbswidrig sei. Für diesen Wettbewerbsverstoß habe auch nicht der Veranstalter zu haften, sondern der Beklagte.

Entscheidungsgründe

Die Richter folgten der Argumentation des Klägers und gaben ihm Recht.

Sie führten aus, dass der Beklagte einen Wettbewerbsverstoß begehe, wenn er seine Kunden nicht über die Modalitäten der Heißluftballon-Fahrt aufkläre. Dies müsse bereits vor der Buchung stattfinden, damit der Kunde vollumfänglich informiert sei. Er hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wer das Erlebnis durchführen wird bzw. wer zur Auswahl steht.

Zwar handle der Beklagte nicht ausschließlich für sich selbst, da auf der Webseite hinreichend deutlich werde, dass ein anderer Veranstalter die Ballonfahrt selbst durchführen werde. Jedoch erwerbe der Kunde bei dem Beklagten das Recht, dass ein Dritter diese Fahrt durchführen werde. Insofern agiere der Beklagte im Wege der Stellvertretung.