"Ingenieurscout" als Marke für Werbung und Software nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 20.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 143/05

Leitsatz

Der Begriff "Ingenieurscout" ist als Marke für die Bereiche Werbung, Telekommunikation und Computersoftware mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Begriff, der keinen Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb darstellt.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung des Begriffs "Ingenieurscout" als Marke für die Bereiche Werbung, Telekommunikation und Computersoftware. Er war bereits auch Inhaber des Domainnamens "ingenieurscout.de".

Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Eintragung zurück, da es sich um eine beschreibende Aussage handle an der auch andere Anmelder ein berechtigtes Freihaltungsinteresse hätten. Daran ändere auch nichts die Tatsache, dass der Kläger Inhaber selbigen Domainnamens sei.

Dagegen wandte sich der Kläger und begehrte gerichtliche Hilfe beim Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied, dass dem Begriff "Ingenieurscout" die notwendige Unterscheidungskraft fehle und daher als Marke nicht eintragungsfähig sei.

Eine Marke weise die notwendige Unterscheidungskraft auf, wenn ihr kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden könne. Dadurch werde es für ein Unternehmen möglich, sich mit seinen Waren und Dienstleistungen von anderen konkurrierenden Unternehmen zu unterscheiden.

Die beantragte Wortkombination werde von dem Durchschnittsverbraucher als ein sachlicher Hinweis gesehen, dass eine im Internet betriebene Such- und Werbeplattform für Ingenieure vorliege oder ein Online-Stellenmarkt für Ingenieure angeboten werde. Ein individueller betrieblicher Herkunftsnachweis werde damit jedoch nicht in Verbindung gebracht.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger Inhaber des Domainnamens sei. Das sei für die markenrechtliche Beurteilung unerheblich. Nur wenn sich die Bezeichnung im Verkehr durchgesetzt hätte, komme eine abweichende Beurteilung in Betracht. Das aber habe der Kläger nicht beweisen können.