Informationspflicht des Anbieters bei verbindlichen Anzeigen

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 20.10.2011 - Az.: 29 U 2357/11

Leitsatz

Ist eine Anzeige so gestaltet, dass das beworbene Produkt mit sämtlichen Informationen beschrieben wird, aufgrund derer sich der Verbraucher zum Kauf entschließen kann, besteht eine Informationspflicht des Anbieters. Diese Pflicht besteht nicht, wenn es sich um bloße Aufmerksamkeitswerbung handelt.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen die Beklagte vor, weil diese ihrer Verpflichtung, ihre Identität und Rechtsform bei den eigenen Angeboten und Anzeigen anzugeben, nicht nachgekommen sei.

Die Beklagte sei nach Ansicht der Klägerin dazu verpflichtet, da es sich nicht um bloße Aufmerksamkeitswerbung handle. Die Beklagte habe sich daher wettbewerbswidrig verhalten, so dass der Kläger Unterlassung begehrte. Da die Vorinstanz dem Kläger Recht gab, legte die Beklagte Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies das Rechtsmittel zurück.

Es führte in seiner Begründung aus, dass nach den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Anbieter verpflichtet sei, seine Identität und Rechtsform anzugeben, sofern keine bloße Aufmerksamkeitswerbung vorliege. Ohne diese Informationen komme es zu einer relevanten Fehlvorstellung bei den Verbrauchern. Denn es müsse diesen möglich sein, Kontakt zu dem Anbieter aufzunehmen, ohne dass es zu Schwierigkeiten oder Verzögerungen komme.

Ein Wettbewerbsverstoß liege daher nicht nur dann vor, wenn ein rechtlich bindendes Vertragsangebot angegeben wird, sondern bei jeder Erklärung des Unternehmers aufgrund derer sich der Käufer entschließen könne, das Produkt zu erwerben. Es sei daher nicht zwingend notwendig, dass eine Online-Bestellmöglichkeit vorhanden sei.

Vorliegend sei die Reklame so gestaltet gewesen, dass das beworbene Produkt, dessen Preis und sämtliche wesentliche Vertragsbestandteile enthalten gewesen seien, aufgrund derer sich der Verbraucher zum Kauf habe entschließen können. Eine bloße Aufmerksamkeitswerbung habe damit nicht vorgelegen, so dass die Beklagte ihrer Informationspflicht nachkommen müsse.