Informationspflicht bei Werbung eines Prepaid-Handys

Bundesgerichtshof

Urteil v. 05.11.2008 - Az.: I ZR 55/06

Leitsatz

Die Bewerbung eines Prepaid-Handys einschließlich eines Startguthabens muss außer dem Paketpreis nicht die Tarife für die Nutzug der Karte enthalten.

Sachverhalt

Der Kläger war ein Verein gegen Wettbewerbsverstöße.

In einem Warenhaus wurde ein Angebot der Beklagten für ein Prepaid-Handy zu einem Festpreis beworben. Das Angebot bestand aus einem Mobiltelefon und einer Pre-Paid-Card mit einem Startguthaben von 10,- EUR. Das Handy war mit einem SIM-Lock versehen und konnte für einen Zeitraum von 24 Monaten nur über die Nutzungskarte der Beklagten betrieben werden. Angaben über weitergehende Kosten für die Nutzung der Karte sowie einen Preis für das Aufladen enthielt die Werbung nicht.

Der Kläger hielt diese Reklame für wettbewerbswidrig und beantragte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Grundsätzlich habe derjenige, der Waren oder Dienstleistungen gewerbsmäßig gegenüber Verbrauchern anbiete, die dafür zu zahlenden Endpreise anzugeben. Die Angaben müssten den Grundsätzen der Preisklarheit und -wahrheit entsprechen. Die genannten Anforderungen bestünden jedoch nur im Hinblick auf das unmittelbar angebotene oder beworbene Produkt. Sie gelten nicht für andere Produkte, die lediglich im Falle der Verwendung der angebotenen Waren benötigt würden. Daher sei der Anbieter nicht verpflichtet, sämtliche weiterführenden Kosten anzugeben.

Die Werbung der Beklagten entspreche den Anforderungen. Werde der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Karte einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so bestehe keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für das Mobiltelefon und Karte auch die Tarife für die Nutzung der Karte anzugeben.