Indizierung von Rammstein-Album muss Prüfstelle ausreichend begründen

Verwaltungsgericht Koeln

Beschluss v. 31.05.2010 - Az.: 22 L 1899/09

Leitsatz

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss im Falle einer Indizierung einer CD von der Musikband Rammstein hinreichende Gründe dafür angeben, warum sie diese Maßnahme für erforderlich hält. In Rahmen der Abwägung mit dem Jugendschutz muss auch die Kunstfreiheit ausreichend bedacht werden.

Sachverhalt

Die Klägerin war eine Musikfirma, welche die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer CD von der Gruppe Rammstein besaß. Das CD-Cover zeigte einen vermummten Mann, der eine auf seinen Knien liegende, nackte Frau schlagen wollte.

Bei der Beklagten handelte es sich um die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Diese erließ einen Bescheid, in dem sie der Klägerin mitteilte, dass die CD aufgrund des gewaltsamen Covers und aufgrund einzelner Liedpassagen jugendgefährdend sei und daher indiziert werde.

Die Klägerin hielt den Bescheid für nicht ausreichend begründet und wandte sich gegen die Indizierung.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Musikfirma.

Sie erklärten, dass die Bundesprüfstelle verpflichtet sei, die Indizierung einer CD oder einzelner Musikstücke ausreichend zu begründen. Ein Kunstwerk, welches auch bei kritischen oder provozierenden CDs anzunehmen sei, stehe unter dem Schutz der Kunstfreiheit. Darin werde in unzulässiger Weise eingegriffen, wenn ein Kunstwerk ohne konkrete Würdigung und Abwägung eingestellt bzw. verboten werde.

Vorliegend habe die Bundesprüfstelle sich nicht ausreichend mit dem Cover von Rammstein befasst und lediglich pauschale Aussagen getroffen. Es habe zwar den Jugendschutz erwähnt, im Rahmen einer Abwägung aber den Aspekt der Kunstfreiheit so gut wie nicht bedacht. Dies müsse die Klägerin nicht hinnehmen.