"In Kölle jebore" ist als Marke für Textilien und Glas eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 15.01.2010 - Az.: 27 W (pat) 250/09

Leitsatz

Der Ausspruch "In Kölle jebore" ist als Marke für die Bereiche Glaswaren und Textilien eintragbar. Die Aussage besitzt genügend Unterscheidungskraft, auch wenn es sich um einen gebräuchlichen Spruch handelt.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Aussage "In Kölle jebore" als Marke für die Bereiche Glaswaren und Textilien. Das Deutsche Patent- und Markenamt verweigerte ihm die Eintragung, da es um einen üblichen Ausspruch handle, dem die Unterscheidungskraft fehle.

Hiergegen wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass der Ausspruch "In Kölle jebore" zwar im Rheinland recht gebräuchlich, jedoch dennoch geeignet sei, die Herkunft einer Ware zu kennzeichnen. Und nur das sei die originäre Aufgabe einer Marke. Sie müsse die Ursprungsidentität von Waren und Dienstleistungen kennzeichnen und einem Unternehmen zuordnen können.

Vorliegend sei der Ausspruch ausreichend, weil nicht der beschreibende Inhalt im Vordergrund stehe. Der durchschnittliche Verbraucher werde allein durch die auffällige Gestaltung der Grafik die angemeldeten Waren und Dienstleistungen mit dem Unternehmen des Klägers in Verbindung bringen.