Impressumspflicht für gewerblich genutzten Facebook-Account

Landgericht Aschaffenburg

Urteil v. 19.08.2011 - Az.: 2 HK O 54/11

Leitsatz

Für einen gewerblich genutzten Facebook-Account besteht eine Impressumspflicht. Die Angaben müssen leicht erkennbar und ohne aufwendiges Suchen auffindbar sein. Die Verlinkung auf die eigene Webseite reicht nicht aus, um die Voraussetzungen der Impressumspflicht zu erfüllen.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Wettbewerber. Die Beklagte nutzte geschäftsmäßig und zu Marketingzwecken ein Facebook-Profil, auf der sie ihre Anschrift und ihren Namen angab. Das eigentliche Impressum konnten die User einsehen, wenn sie einen entsprechenden Link in der Rubrik "Info" anklickten.

Dies monierte die Klägerin, da sie der Ansicht war, dass auch für einen Facebook-Account die Impressumspflicht bestehe. Sie ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Aufgrund der Gesamtgestaltung des Facebook-Auftritts gehe der User davon aus, dass es sich hierbei um einen gewerblich genutzten Account handle. Dieser werde zu Marketingzwecken genutzt und unterliege damit den Informationspflichten des Telemediengesetzes.

Der User müsse daher leicht und ohne aufwendiges Suchen die Pflichtangaben, d.h. das Impressum, auffinden können. Es reiche nicht aus, dass eine Verlinkung auf die eigene Webseite unter der Rubrik "Info" bereitgehalten werde. Auch die bloßen Angaben auf Facebook reichten nicht aus, um die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Pflichtangaben zu erfüllen.

Die Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts seien daher verpflichtet, eine eigene Anbieterkennung vorzuhalten, wenn diese - wie es vorliegend bei der Beklagten der Fall sei - zu Marketingzwecken verwendet würden.